Preise in Preisvergleichen müssen mit Preisen in Shops übereinstimmen
Samstag, 13. Mär. 2010 23:32 - [jp] - Quelle:Diverse
Das Internet, Quell ständiger Freude und zahlreicher Informationen. Um diesen Dschungel effektiv durchforsten zu können gibt es seit langer Zeit Suchmaschinen, die das Web durchcrawlen und es dem interessierten Nutzer auf Anfragen schnell darbieten zu können.
Dass zahlreiche Internetshops in die Suchindizes aufgenommen werden ist ganz in deren Sinne und spezielle Suchportale, die nur noch Shops und Verkaufsportale durchforsten um dem potenziellen Kunden das Vergleichen zu erleichtern erfreuen sich einer ungebrochen großer Beliebtheit um die die potenziellen Verkäufer buhlen. Im August kam es deshalb aber zu einem Vorfall der noch heute größere Kreise nach sich zieht...
Eine Marken-Espressomaschine wurde mit einem günstigen Aktionspreis (550Euro) bei einem Shop angeboten, was diesen zum Spitzenreiter von 45 Angeboten in den Preisvergleichen werden lies. Da dieses besondere Angebot jedoch befristet war und nach Ablauf des Aktionszeitraumes (mehrerer Stunden) wieder der reguläre Preis (587Euro) angegeben wurde, während das Produkt noch zum günstigen Preis auch 3 Stunden später in den Preisvergleichen ganz oben stand, klagte ein Wettbewerber.
Die Klägerin sieht in der unrichtigen Preisangabe eine irreführende Werbung des Beklagten. Sie hat ihn deshalb auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft in Anspruch genommen. Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen (Landgericht Berlin - Urteil vom16. Februar 2007 - 96 O 145/06). Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (Kammergericht -Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 U 50/07 ).
Für Preissuchmaschinen im Internet gelten laut der aktuellen Entscheidung des für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH - Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 123/08) jedoch strenge Regeln und so wurde nun wieder die Revision des Urteils von der nächsthöheren Instanz gekippt.
Wer für sein Produkt über eine Preissuchmaschine wirbt, muss Preiserhöhungen zuerst an die Suchmaschine melden, bevor er sie auf seiner Homepage bekannt gibt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts hervor.
Es lag somit eine Irreführung vor, wie der BGH nun in letzter Instanz feststellte. Zur Begründung hieß es, der Verbraucher verbinde mit dem Internet „höchstmögliche Aktualität“. Der durchschnittlich informierte Nutzer gehe davon aus, dass die dort angegebenen Preise nicht bereits überholt seien. Auch der Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr" verhindere nicht die Irreführung der Verbraucher.
Im Übrigen sei es ein besonderer Wettbewerbsvorteil, wenn ein Anbieter in der Preissuchmaschine auf Platz eins stehe. Es sei einem Händler deshalb zuzumuten, dass er Preiserhöhungen erst dann verlangen könne, wenn sie in der Suchmaschine angezeigt würden, andernfalls kann er wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wie es nun erstmalig geschieht.
Inwiefern das zum zweiten mal revidierte Urteil nun umsetzbar ist, wird sich zeigen müssen. Da die Mehrzahl der Preissuchmaschinen die Shops crawlt und keine zentrale Produkteigenschaftenmeldeschnittstelle besitzen, sollte es für die Verkäufer schwierig werden eine geänderte Auspreisung erst in den Suchmaschinen vorzunehmen, ehe diese auch im Shop vollzogen wird.
Eine andere Unart von manchen Onlinehändler, einen falschen bzw. nicht zeitnah aktualisierten Verfügbarkeitsstatus begehrter Produkte listen zu lassen, um somit mehr Kunden anzulocken wird von diesem Urteil jedoch nicht berührt.
Vielen Dank an unseren Leser poloniumium für das Einsenden dieser News.