AW: Zwischenbilanz der Online-Durchsuchung Nur weil es das BKA "darf" heißt es ja nicht das es auch möglich ist.
Nicht umsonst wollte das BKA ja eine fremde Wohnung betreten dürfen um den sog. "Bundestrojaner" installieren zu können, weil es anders nicht möglich ist.
Aber so gehen unsere schönen Steuergelder dahin. Statt das diese sicher gut ausgebildeten Beamte im Internet Kinderschänder oä jagen, lässt man sie hier vor sich hin vegetieren. Wohl wissend das dabei nichts, gar nichts herauskommen wird. Aber das ist ja ein anderes Thema, dafür spielt man ja das große Versteckspiel das sich Zugangserschwerungsgesetz nennt.
Ich bin ja noch der Hoffnung das sich die FDP beim Thema Bürgerrechte endlich mal mehr profiliert, nachdem sie mit ihren Steuerplänen eine gewaltige Bruchlandung hingelegt haben. |