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12.05.2005, 19:41
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#1 (permalink)
| Stickstoff Junkie
Registriert seit: 30.12.2003
Beiträge: 3.111
| EU-Verfasssung Ich wollte mal hören, was ihr davon haltet. Hier wurde ihr ja von der Regierung zugestimmt, in anderen Ländern dürfen aber die Bürger darüber abstimmen, nur hier mal wieder nicht....
Ich persönlich find das ganze eigentlich ziemlich doof, da zum Beispiel nichtmal das Volk gefragt wurde. Zum anderen find ich beispielweise das ziemlich bescheuert: Zitat:
Zitat von wikipedia So sind Handelspolitik und Zollunion ausschließlich Unionsangelegenheit, hier darf nur die EU Gesetze erlassen; für Binnenmarkt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz gilt die geteilte Zuständigkeit, dass heißt, dass die Mitgliedsstaaten Gesetze erlassen können, „soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausübt“. De facto kann die EU also in all den genannten Bereichen entscheiden. Alle anderen, „der Union nicht in der Verfassung zugewiesenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedsstaaten.“ | Wieso sollen ausgerechnet die Politiker in Brüssel Einfluß auf so viele Dinge haben? Von denen kam bisher so gut wie nix gescheites, und das Ziel, wieso das alles einheitlich geregelt werden soll, liegt ja wohl mal wieder auf der Hand. Zitat:
Zitat von wikipedia Sobald die Europäische Kommission in Zukunft ein Gesetz auf den Weg bringt, muss der Gesetzesentwurf sofort an alle Nationalparlamente weitergeleitet werden. Die Entscheidungen von Rat und Parlament werden ebenfalls unverzüglich weitergegeben.
Innerhalb von sechs Wochen können die nationalen Parlamente begründen, warum dieses Gesetz gegen den Subsidiaritätsgedanken verstößt; bei Kritik von einem Drittel der Parlamente muss die Kommission den Vorschlag überprüfen. Gebunden ist die Kommission allerdings nicht, sie muss ihre Entscheidung nur begründen.
Der einzige juristisch sichere Weg, ein Gesetz zu stoppen, ist eine Klage vor dem EuGH. Die Mitgliedsländer und der Ausschuss der Regionen können hier Klage erheben, die Nationalparlamente müssen ihre eigene Regierung dazu bewegen, in ihrem Namen zu klagen. | Das heißt doch, wenn die Regierung dafür ist, hast du als Bürger eigentlich keine chance was dagegen zu sagen, du kannst nur auf die Opposition hoffen, die das aber wahrscheinlich auch ganz toll findet. Das Volk wird also auch mal wieder nicht wirklich gefragt, nur zu den Wahlen und da kannst du auch nur alle 4 Jahre wählen, wer über die bestimmt. Die Auswahl ist ja auch nicht sehr groß....
Das einzige positive ist eigentlich, dass die Kriche nicht auch noch darin verankert wurde, mehr kann ich nicht wirklich finden, zumindest nicht ohne bitteren Beigeschmack. | |
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13.05.2005, 19:34
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#2 (permalink)
| Stickstoff Junkie
Registriert seit: 30.12.2003
Beiträge: 3.111
| AW: EU-Verfasssung eure Resonanz ist ja überwältigend...... | |
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13.05.2005, 19:46
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#3 (permalink)
| Der Date Doktor
Registriert seit: 09.11.2003
Beiträge: 2.719
| AW: EU-Verfasssung Ich hab nichtmal verstanden worum es hier überhaupt geht
Politik ist nicht so meine Stärke | |
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13.05.2005, 20:56
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#4 (permalink)
| Gast | AW: EU-Verfasssung Ich finde die EU eine geasmt große verarsche! Und bin eigentlich absolut gegen diesen verein! Aber man kann daran auch nix ändern! Das mit den Abstimmungen das war ja auch beim Euro schon das problem, denn wieviele wollten den wirklich den Euro? Da wurde auch keiner gefragt und auch einfach über die Köpfe der Bürger weg entschieden!
Außerdem was hast du dagegen wenn die Kirche mit in der Verfassung verankert worden wäre? Das wäre glaub ich recht sinnvoll gewesen denn da kann man noch werte vertreten aber mit der jetzigen verfassung wird alles kaputt gehen! Wenn ich mir auch sonstige Gesetze in Deutschland ansehe zum beispiel die Homo Ehe da bekomm ich das kotzen! An sowas wird Deutschland und über kurz oder lang auch die EU kaputt gehen an solcher ******e! Das musste einfach mal raus! Ich bin halt eher etwas konservativ gerichtet und denke halt so! | |
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13.05.2005, 22:16
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#5 (permalink)
| Extrem Tweaker
Registriert seit: 11.11.2003
Beiträge: 2.288
| AW: EU-Verfasssung Zitat:
Zitat von benschzilla Außerdem was hast du dagegen wenn die Kirche mit in der Verfassung verankert worden wäre? Das wäre glaub ich recht sinnvoll gewesen denn da kann man noch werte vertreten ... | Kirche und Staat (in diesem Fall EU) gehören getrennt. Denn Kirche ist nur eine Ansicht einer bestimmten Volksgruppe, das würde Nichtgläubige, Andersgläubige usw. nicht ansprechen, betreffen oder sie sogar komplett Auschließen. Das ist nicht Sinnd er Sache, Menschenrechte hingegen betreffen alle, egal ob Juden, Hindus, Atteisten oder Christen (usw. usf.).
Ich bin auch dagegen das der Staat das Geld für anerkannte Glaubensinstitutionen eintreibt, das kostet Unsummen. Da sollen sich die Vertreter irgendwelcher Glaubensinstitutionen man selbst drum kümmern, dann würden sie wahrscheinlich auch manchmal ihre "weltfremdheit" verlieren und mal nen bischen "Volksnäher" sein... | |
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14.05.2005, 07:48
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#6 (permalink)
| Stickstoff Junkie
Registriert seit: 30.12.2003
Beiträge: 3.111
| AW: EU-Verfasssung Zitat:
Zitat von benschzilla Außerdem was hast du dagegen wenn die Kirche mit in der Verfassung verankert worden wäre? Das wäre glaub ich recht sinnvoll gewesen denn da kann man noch werte vertreten aber mit der jetzigen verfassung wird alles kaputt gehen! Wenn ich mir auch sonstige Gesetze in Deutschland ansehe zum beispiel die Homo Ehe da bekomm ich das kotzen! An sowas wird Deutschland und über kurz oder lang auch die EU kaputt gehen an solcher ******e! Das musste einfach mal raus! Ich bin halt eher etwas konservativ gerichtet und denke halt so! | Also viele sind, genau wie ich, nicht gläubig, warum sollten dann noch irgendwelche christlichen (für mich geheuchelten) Werte in der Verfassung stehen?
Wieso soll Deutschland an der Homo-Ehe zugrunde gehen? (eigentlich ne schöne Vorstellung)
edit: ce, am besten fand ich den Text von wikipedia. Es gibt aber auch noch mehr gute. Am schlimmsten ist aber der von der Bild, da kommts dir echt hoch.... |
Geändert von nobushde (14.05.2005 um 07:52 Uhr)
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14.05.2005, 09:31
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#7 (permalink)
| Extrem Tweaker
Registriert seit: 07.09.2002
Beiträge: 2.129
| AW: EU-Verfasssung ich finde es sehr gut, das es in deutschland keine volksabstimmung über die eu-verfassung gibt. denn das politische wissen ist hier nicht ausgeprägt genug um so globalezusammenhänge wie sie durch die eu-verfassung beschrieben werden und auch noch in zukunft haben werden. die politische bildung ist in deutschland einfach höchstens ausreichend (seh ich immer bei stefan raab http://forum.tweakpc.de/images/icons/icon7.gif), das heißt aber natürlich nicht das die politsche bildung in anderen ländern besser ist, nur weil die einen volksentscheid haben. | |
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13.05.2005, 21:06
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#8 (permalink)
| Hardware Freak
Registriert seit: 12.04.2002
Beiträge: 5.434
| AW: EU-Verfasssung irgendwie fällt mir zu dem Thema immer wieder "stupid german money" ein...
Anstatt - wie etwa Frankreich - auch mal dagegen zu sein, bzw die Bürger, wie es doch eine Demokratie vermuten würde lassen, abstimmen lassen, immer wieder dieses 'Hurra es geht ... egal wohin hauptsache MIR gehts gut u. evtl. danach noch besser...
Jedoch bezüglich Frankreich; etwa diese irrsinnigen Überproduktionsförderungen von Wein - welches 'die EU' vor nicht allzu langer Zeit zu Recht Kritisiert hatte - jetzt als quasi bestechung wird dieses Bezuschusst...
Allerdings hab ich mich auch nicht wirklich mit der EU-Verfassung auseinandergesetzt, und in den täglichen Nachrichten erfahre ich auch nur relativ unnütze Infos - etwa dass Deutschland begeisternd zustimmt oder auch Frankreich bedenken hat...
Und als letztes, mir kommen unsere Politiker eh nur als Kurzsichtige Egoistische Verblendete abgehobende, fern vom Alltag ... ach, es können doch nicht ALLE Politiker so sein!!!
da kann man garnicht so viel essen wie man kotzen könnte....
mfg | |
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