Als ich diese News gestern aus einer anderen Quelle erfahren habe, bin ich vor Wut fast die Wand hochgegangen. Ich bin ein echt friedlicher Mensch, aber gestern hätte ich am liebsten jemand mal so richtig schön .. aber wem?
Wie können diese Menschen da im Bundestag ernsthaft von sich behaupten, dass sie den Willen des Volkes unterstützen?? Schauen wir uns dochmal die Tatsachen an: das Zugangserschwerungsgesetz (wir wollen es nicht vermeiden, wir wollen es lediglich erschweren - Schwachsinn) ist noch vor inkrafttreten hinfällig geworden, da es offenslichtlich mit einem Aufwand der geringer ist, als den Computer einzuschalten, umgangen werden kann. Das ist, so hoffe ich zumindest, selbst dem letzten Politiker klargeworden, nachdem ihnen viele Menschen gezeigt haben, dass "Löschen statt sperren" von den Bürgern in einer beispielhaften Aktion schneller umgesetzt werden konnte als man es sich zu träumen gewagt hätte. Die Opposition ist gegen dieses Gesetz (übrigens die SPD war noch vor einem halben Jahr ein Beführworter) und wird sich querstellen, wo es nur geht, um dieses Gesetz bei erscheinen als verfassungswidrig dastehen zu lassen. Als Folge der überholten Debatte damals über dieses Thema im Bundestag wurde eine der größten ePetitionen der deutschen Geschichte mit 134.000 Bürgerunterschriften eingereicht, was ja wohl an für sich schon ein eindeutiges Zeichen ist. Selbst diese ... Menschen aus der CDU/FDP haben so langsam eingesehen, dass dieses Gesetz Mist ist und sie sich jetzt die Idee der Protestler "Löschen statt sperren" zu Nutze machen wollen. Und trotzdem unterstützen sie dieses Gesetz, da sie Angst haben, wenn sie es zurücknehmen würden, bestünde "ein Gesichtsverlust" (Quelle ZDnet.de) der Partei.
So und jetz erklär mir mal bitte Jemand, wie man sich Volkspartei nennen kann und sich die Dreistigkeit rausnimmt und sagt, man vertrete das Volk, wenn man einen "Gesichtsverlust" fürchtet bei einem Gesetz, bei dem sie die letzten ernsthaften Beführworter sind??
Ganz abgesehen von Horst Köhler, der bisher besonders in meinem Freundeskreis eine recht hohe Sympathie genossen hat und sich mit der Unterzeichnung dieses Gesetzes auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Damals als Alle scharf auf dieses Gesetz waren im Bundestag, war er der Einzige der sich Quer gestellt hatte und ernsthafte Bedenken gegen dieses Gesetz einräumte (Art. 5 Grundgesetz: Eine Zensur findet nicht statt!). Und jetzt auf einmal, wo er der Einzige wäre, der uns ein langwiriges Aufhebungsgesetz ersparen könnte (ganz abgesehen vom eigentlichen Zugangs.. naja ihr wisst schon), muss man gerade von ihm hören, dass er keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" mehr hat. Hat er jetzt das Grundgesetz uminterpretiert??
Damit stirbt mal wieder eine Menge Vertrauen und Hoffnung besonders der jungen Generation an der Ernsthaftigkeit und den Zweck unserer Regierung. Ich bin kein Anarchist und ich wünsche mir auch NICHT das Ende der Demokratie, ganz im Gegenteil, ich möchte bei sowas viiiiiel mehr Mitsprache- und Abstimmungsrecht haben, um soetwas auch als normaler Bürger verhindern zu können - schließlich geht es nicht darum beim Grundgedanken der Demokratie, dass Merkel und Co ihren Ar*** gesichert haben, sondern das sie die Interessen des Volkes vertreten ... aber darauf kann ich wohl lange warten und werde es wohl nichtmehr erleben :-/
Sry wenns so lang geworden ist, aber ich geh bei dem Thema an die Decke ^^ Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten, ich bin leider in Eile, meine aber, das das mal gesagt werden musste!!
MfG Stoertebeker aka wütender Bürger
Internetsperren nun rechtskräftig - Köhler hat unterschrieben 
AW: Internetsperren nun rechtskräftig - Köhler hat unterschrieben 
AW: Internetsperren nun rechtskräftig - Köhler hat unterschrieben 
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