Internetsperren nun rechtskräftig - Köhler hat unterschrieben

Nach langem hin und her hat Bundespräsident Horst Köhler das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" ist nun also rechtsgültig.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte aber inzwischen mehrfach erklärt, dass man das Gesetz in der vorliegenden Form nicht wolle, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Löschen statt sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung".

Fragt sich nur, wie dieser eingehalten werden soll, wenn es doch nun ein rechtsgültiges Gesetz gibt, welches einen völlig anderen Weg - das dieser auch noch unzureichend ist mal außen vor gelassen - vorschreibt. Man werde schnell eine neue Regelung auf den Weg bringen, heißt es seitens der FDP. Präzisere Angaben, wie das denn gehen oder was die neue Regelung denn genau sein soll, gibt es aber nicht.

TweakPC Hinweis:
Um keine Verwirrung zu stiften, möchten wir klarstellen, dass das Gesetz mit der Unterschrift des Bundespräsidenten noch nicht in Kraft ist. Erst nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das der Fall; dies ist jedoch nur noch eine Formsache.