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Werbeblocker vor dem Aus? Bundesgerichtshof prüft Einschränkung der Filterfreiheit

Mittwoch, 20. Aug. 2025 19:57 - [ar] - Quelle: mozilla.org

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte die Nutzung von Werbeblockern künftig als potenziellen Urheberrechtsverstoß einstufen. Damit rückt ein Werkzeug, das viele PC-User bisher zur Wahrung ihrer Privatsphäre und zur Performance-Optimierung einsetzen, in den Fokus juristischer Auseinandersetzungen.

Werbeblocker vor dem Aus? Bundesgerichtshof prüft Einschränkung der Filterfreiheit

Vergleicht man das Blockieren von Anzeigen im Browser mit dem Überspringen von Werbeblöcken im Fernsehen oder dem Überblättern unerwünschter Zeitungsseiten, erscheint die Maßnahme als selbstverständlicher Nutzerwunsch. Der BGH hinterfragt nun jedoch, ob die Veränderung von Byte- oder Objektcode durch eine Erweiterung Urheberrechte berührt. Nach Ansicht des Gerichts könnte schon jede Modifikation an ausgelieferten Programmdateien in den Schutzbereich fallen, wenn diese als "Werk" im urheberrechtlichen Sinn gelten.

Browser und ihre Add-ons übernehmen heute weitaus mehr Aufgaben als das Blocken von Werbung. Sie filtern potenziell schädlichen Code, schützen vor Tracking oder Phishing, passen Webinhalte für barrierefreies Lesen an und tragen dazu bei, die Systemleistung zu verbessern. Gerade in aufwendigen 3D-Anwendungen und Gaming-Setups kann das Abschalten ineffizienter Skripte zu spürbar geringerer CPU- und Speicherlast führen. Eine Einschränkung dieser Mechanismen würde den Handlungsspielraum für individuelle Anpassungen deutlich reduzieren.

Die Auseinandersetzung zwischen dem Verlag Axel Springer und Eyeo, dem Anbieter von Adblock Plus, dauert bereits seit über zehn Jahren an. In den Vorinstanzen dominierten sowohl wettbewerbsrechtliche als auch urheberrechtliche Vorwürfe. 2022 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg, dass Adblock Plus keine Urheberrechte verletzt, sondern lediglich Nutzern die Wahl lasse, welche Inhalte ihr Browser darstellt.

Mit dem Beschluss vom 31. Juli hat der BGH Teile dieses Urteils aufgehoben und das Verfahren zur ergänzenden Prüfung zurückverwiesen. Karlsruhe verlangt nun präzisere Feststellungen dazu, welche konkreten Codeteile die Erweiterungen verändern, inwieweit diese Teile urheberrechtlich geschützt sind und unter welchen Umständen ein Eingriff zulässig sein kann. Bis zur endgültigen schriftlichen Entscheidung dürften weitere Jahre vergehen.

Beobachter gehen davon aus, dass das endgültige Urteil des BGH wegweisend für ganz Europa sein könnte. Eine restriktive Auslegung würde nicht nur Werbeblocker, sondern auch andere Erweiterungen unter pauschalen Rechtfertigungsdruck stellen. Um den offenen Charakter des Web und die Freiheit lokaler Modifikationen zu erhalten, bleibt abzuwarten, ob Karlsruhe bei der späteren Entscheidung den bisherigen Kurs bestätigt oder den Schutzbereich von Browser-Add-ons enger fasst.

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