[News] Kommentar: FDP kapituliert vor SWIFT-Abkommen

**TweakPC Newsbot** · 26.11.2009, 15:58

Kommentar: FDP kapituliert vor SWIFT-Abkommen
26.11.2009 16:48 - ID 17277

Noch vor der Wahl hat die FDP in einem Parteitag die Stärkung von Bürgerrechten beschlossen, nun hat sie bei der ersten Möglichkeit kapituliert. Damit zeigt die FDP eindrucksvoll: Datenschutz und Bürgerrechte sind nur in der Opposition interessant.

Kommentar: FDP kapituliert vor SWIFT-Abkommen

chrisr15 · 26.11.2009, 17:45

Und so wird Österreich leider auch umfallen.

Und wann darf die EU die USA überwachen? Bargeld 4ever!

EoN · 27.11.2009, 10:22

War eh klar. Die FDP hat ihr Fähnchen schon immer in den Wind gehängt und wird es wohl auch weiter tun...

chrisr15 · 27.11.2009, 18:02

http://derstandard.at/1259280657948/...datentransfer:

Zitat:

Auf der Basis von Swift-Daten seien die europäischen Behörden in den vergangenen Jahren von den USA über 5.400 Verdachtsfälle informiert worden, konkrete Anschläge hätten verhindert werden können.

5.400 Verdachtsfälle zu wie vielen Verurteilungen? 0?
konkrete Anschläge verhindert? welche?

Jaja, verkauft die Bürger nur für blöd, wird der Ruf der EU sicher verbessern.

WootyOC · 28.11.2009, 07:58

Also bei dem Satz hats mir ja die Schuhe ausgezogen

Zitat:

Zitat von TweakPC Newsbot

Die EU-Innenminister möchten ein Anschlussabkommen noch schnell vor dem 1. Dezember durchwinken, da im Anschluss auch das kritische EU-Parlament ein Mitspracherecht bekommt.

Noch schnell die Sache durchorgeln, bevor sich jemand drum kümmert, der erstmal an die Folgen, bevor er was verabschiedet.