Kommentar: FDP kapituliert vor SWIFT-Abkommen

Beim SWIFT-Abkommen geht es um die Überwachung sämtlicher innereuropäischer Überweisungstransaktionen durch die USA. Ein entsprechende Abmachung der letzten Jahre, die einen ähnlichen Umfang hatte, läuft zum Ende des Jahres aus und hat in den letzten Jahren außer vermeintlicher Überwachung unbescholtener Bürger noch keine vorzeigbaren Ergebnisse geliefert. Die EU-Innenminister möchten ein Anschlussabkommen noch schnell vor dem 1. Dezember durchwinken, da im Anschluss auch das kritische EU-Parlament ein Mitspracherecht bekommt.

Zur Oppositionszeit kritisierte die FDP die Vorbereitungen des SWIFT-Abkommens heftig. Zudem betonte Frau Leuthäuser-Schnarrenberger noch vor wenigen Tagen, dass die EU-Kommission eine neue Regelung nicht vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages übereilt durchwinken sollte. Mit der sich heute abzeichnenden Entscheidung zeigt die FDP ein erschreckendes Bild der eigenen Demontierung, wenn sie direkt beim ersten Widerstand kapituliert und eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte mit trägt.

Weitere Kommentare zu diesem Thema finden sich beispielsweise bei der Financial Times Deutschland oder der Süddeutschen Zeitung.