FDP gegen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung

Wie die Rheinische Post meldet, will die FDP vor allem das von Frau Ursula von der Leyen (seitdem vielfach als Zensursula bekannt) ersonnene Gesetz für die nutzlosen Internetsperren zügig stoppen. Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der RP-Redaktion:

"Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt."

Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung will die FDP angehen:

"Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat."