Netzpolitik.org wegen Landesverrats angeklagt

Freitag, 31. Jul. 2015 11:24 - [ar] - Quelle: sueddeutsche.de

Die beiden Betreiber von Netzpolitik.org Andre Meister und Markus Beckedahl sowie eine unbekannte Quelle müssen sich vor Gericht wegen Landesverrats verantworten.

Mit zwei Artikeln über dem Ausbau der Internet-Überwachung und Massenauswertungen von Internetinhalten wurde die Betreiber von Netzpolitik.org und die anonyme Quelle der Informationen wegen Landesverrats angeklagt.

Netpolitik.org hat Auszüge aus vertraulichen Berichten veröffentlicht, welche aus einer anonymen Quelle stammten. Anzeige erstattet wurde von Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Die Ermittlungen sollen durch den Generalbundesanwalt übernommen werden, was laut Angaben von Netzplolitik.org kein übliches Vorgehen ist.

Sollten die Betreiber von Netzpolitik.org für schuldig befunden werden, droht eine Haftstrafe für mindestens ein Jahr. Viele Politiker sehen die Anklage bereits als Angriff auf die Pressefreiheit.

Wer die #Pressefreiheit in Frage stellt, rüttelt an den Grundfesten der Verfassung #Art5GG @Netzpolitik #Verfassungsschutz
— Peter Schaar (@Peter_Schaar) 30. Juli 2015