[Artikel] TweakPC Intern: Der Abmahn-Wahnsinn geht noch weit
TweakPC Intern: Der Abmahn-Wahnsinn geht noch weiter! Donnerstag, 28. Okt. 2004 01:34
Abmahnungen aufgrund des Anbietens illegaler Downloads sind derzeit noch in aller Munde, da wird auch schon die nächste Runde der "Abmahnerei" eingeläutet. Diesmal hat es uns erwischt.
Kürzlich erreichte uns ein Schreiben einer Anwaltskanzlei, das von der Thematik her deutlich mehr in sich hat, könnte es doch das Aus für Informationsseiten und vor allem das Aus für den technischen Sektor im Internet bedeuten! ...[mehr]
TweakPC.de - 7 Tage News - Artikel - Newsticker & Feeds - IRC-Channel Hinweis: Da nur ein Bruchteil des Newstextes im Forum abgebildet wird, bitten wir Sie zur Vermeidung von Missverständnissen vor der Abgabe eines Kommentars, sich den vollständige Inhalt der News über den ...[mehr]-Link zu erschliessen.
jetzt hab ich angst hier irgend etwas reinzuschreiben - da ich mich mit Rechten nicht auskenne - weil ich dann verklagt bzw tweakpc dann wegen mir dicht gemacht wird
aber alles in einem - EINE UNVERSCHÄMTHEIT
Na super das kann ja wohl nicht sein, solche Deppen! Lasst Euch bloss nicht unterkriegen! Ich habe Eure Seite garantiert schon seit 4 Jahren als Startseite eingerichtet, weil Ihr einfach die beste News Seite seit die es gibt! Ihr habt immer die besten New´s, bei Problemen einfach ab ins Forum und wenn mal was neues zu kaufen ansteht, na dann ab in den Preisvergleich. Und wenn keiner den Job mehr macht woher soll man denn dann noch wissen was sich zu kaufen lohnt bzw. was man kaufen kann und was nicht? Meinen Segen habt Ihr!
langsam verstehe ich das deutsche recht nicht mehr...
hoffendlich löst sich das in wohlgefallen auf.
wie kann man objektive tests und information als werbung oder anbieten von produkten bezeichen? oder steh ich da jetzt aufm schlauch?
ichhab das gefühl abmahnungen werden trendy wie sms oder klingeltöne oder pokemon...
scheinbar gibts genug leute die nix anderes zu tun haben irgendwie im internetrumzusürfen und sich irgendwelche seiten raussuchen die sie mal eben abmahnen können.
und vor allem habt ihr das produkt irgendwie diffamiert? oder gehts nur drum das es dieses Gebrauchsmuster(recht) oder wie auch immer für diese produkt in deutschland nicht gab oder gibt?
und news als gebrauchs handlung... HÄ? ich kenn mich leider mit dem ganzen rechts kram nicht so aus. aber irgendwie versteh ich das nicht.
habt ihr eurer seits schon mit nem anwalt gesprochen? oder ists dafür noch zu früh?
Habt ihr das Produkt getestet oder nur darüber berichtet ?
wenn ihr es getestet habt, dann wurde es in deutschland eingeführt und das kann durch eine unterlassungsklage verboten oder unterbunden werden.
über einen bericht ist nichts einzuwenden.
sollte das produkt eingeführt worden sein, so kann diese ominöse mandantin den taiwanesischen hersteller auf schadensersatz verklagen, da er gegen geltendes deutsches patentschutzrecht verstoßen hat.
ich denke die tante mahnt euch ab weil sie keine chance hat an den taiwanesen ran zu kommen.
so wie ich das sehe hat sie rein patentrechtlich keine handhabe euch irgendetwas zu verbieten.
wie ihr schon geschrieben habt könnt ihr euch im falle einer reinen bericherstattung auf die pressefreiheit berufen.
PS: auszug aus einem meiner zertifikate:
Herr M.P. hat erlernt ... ein Patenterteilungsverfahren zu leiten ...
Seht euch gut um bevor ihr unter freiem Himmel einen Furz laßt. Vielleicht steht hinter euch ein Anwalt der euch dann wegen Luftverpestung verklagt.
Schade das man den Spieß nicht umdrehen kann und diese Anwälte verklagen kann wegen Untergrabung öffentlicher Interesses, Zerstörung der Pressefreiheit, Berufsmißbrauch durch Ausübung sinnloser, verbraucherschädigender Tätigkeit die nur der finanziellen Abzocke dient.
nasja.. die haben auch nur angst um ihren job. aber nu ja nicht böse zu den anwälten werden. soll ja hier keine hatz auf irgendwelche anwälte werden.
vielleicht gibts ja ne stellungnahme der anderen seite. das würde ich begrüßen. allerdings sollten sich hier dann alle zusammenreißen und ncith gleich ausser jacke hüpfen (oder hemd oder hose....wie war der spruch... *hmpf*)
ich hab ja immernoch die hoffung dass es n fehler war oder das die nur versuchthaben abzumahnen mit der hoffung das tweak pc einfach so zu macht. --> grenzenauslotmäßig. dann könnte sich das ja auch wieder alles von allein regeln.
vielleicht könnte jemand von tweakpc hier nochmal was sachliche zu schreiben. zumindest sofern er dadurch niemandem aufn schlips tritt und die sache noch schlimmer werden lässt.
1.) Würde mich interessieren, ob zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes der jetztige Kläger bereits Inhaber des Patentes war, ansonsten wird das Ganze ja auch noch rückwirkend geltend gemacht.
2.) Ist die Pressefreiheit gem. Art. 5 (1) GG gewährleistet.
Normalerweise stellt die Einschränkung eines Grundrechtes durch ein allgemeines Recht hohe Ansprüche.
M.A. muss das Vorliegen der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 11 (1) GebrMG vom Antragsteller nachgewiesen werden, was bei einem blossen objektiven Bericht über ein Produkt ohne Verkaufs- bzw. Werbeabsicht net soooo einfach sein sollte.
Hier der Text:
(1) Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat die Wirkung, daß allein der Inhaber befugt ist den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.
Kämpft Leute, kämpft! Hier geht es um Euer Recht! Um unser aller Recht! Wir dürfen uns von geldgierigen Abzockern nicht unterkriegen lassen! Die können euch gar nix! Wo soll denn das enden?
Am Schluss wollen uns diese Hunde noch das Sprechen verbieten! Ich könnt ja mit meinem Mund Werbung machen, oder?
Wir dürfen nicht mehr mal in aller Ruhe furzen, ohne dass man grad Angst vor nem ollen Anwalt kriegt! Wir dürfen nicht mehr unseren Briefkasten öffnen, weil der für....
Ihr wisst was ich meine! So kann es nicht weitergehen!
Ihr stellt keine "illegalen" Tools auf der Seite zur Verfügung, eure Berichte sind immer erste Sahne! Basta!
Das sind einfach irgendwelche Institutionen, welche künstlich am Leben gehalten werden. Da haben einige Leute mächtig schiss ihren Job zu verlieren! So siehts nämlich aus!
Hier geht es nicht um Recht und Gesetz! Sondern alleine um die dicke fette Kohle, welche man ja vom ach so dummen Bürger abzocken kann! Die könnten ja ehrlich sein und uns sagen dass sie die Leute abzocken! Haben sie aber nicht nötig, die Leute wissen es!
Himmelarschundwolkenbruch! Das geht zu weit!
Ich geh auf DarkTweaker, les nen Bericht, und am nächsten Tag ist die Seite down!
TweakPC muss weiter bestehen! Beruft euch auf die Pressefreiheit! Die können euch mal gern haben!
Ich wünsche euch viel Erfolg bei Eurem Kampf! Und wehe ich geh morgen auf diese Page uns sie ist down...
Argh... bin ja fast vom Hocker gefallen, als ich die News gelesen habe.
Wo soll denn der Wahnsinn noch hinführen, wenn Anwälte mit solchen Abmahnungen durchkommen?
Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Recht bekommen. Die Begründung, dass mit der News das Produkt angeblich angeboten ("anbieten") wurde, finde ich mehr als Schwach. Bei einer Preisangabe in USD kann man ja auch nicht zwangsläufig drauf schließen, dass das Produkt in Deutschland auf den Markt kommt.
Eine Suche nach Grundsatzurteilen bzw. Urteilen in ähnlich gelagerten Fällen verlief bisher erfolglos. Augenscheinlich ist bis jetzt niemand auf die Idee gekommen, Internetseiten aufgrund redaktioneller Beiträge abzumahnen.
... wohl aus guten Grund. Erfolgschancen hat das hoffentlich nicht.
Naja, so wird halt versucht die Pressefreiheit zu unterlaufen und jedem Berichtserstatter den Mund zu verbieten.
Zu den Fragen möchten wir mit Rücksicht auf die Gegenpartei nur beschränkt antworten.
1. Es war lediglich eine News, die aus einer Pressemitteilung hervorging. Wir haben es also nicht getestet, sondern nur die Fakten aus der Pressemitteilung wiedergegeben.
2. Der/Die Rechtsinhaber /-in hatte das Recht schon vorher inne, wie sich aus dem Schreiben ergibt.
3. Man stützt sich dabei auf ein Urteil, dessen Auslegung man sich zunutze macht, mit der Begründung, wir würden es so den deutschen Kunden ermöglichen zumindes die Ware von Übersee zu beziehen.
Über welches Produkt es sich nun handelt, darüber wollen wir hier nicht sprechen und bitten um Verständniss, nur gibts einige Punkte, die die Gegenseite wohl verkannt hat.
1. Würde sowas einen Einschnitt in unsere Pressefreiheit und euer Informationsrecht bedeuten.
2. Es ist zu bezweifeln, dass sich überhaupt jemand die Mühe mach solch ein Produkt direkt beim Hersteller zu bestellen, wenn schon die Transportkosten den Preis des Produkts übersteigen. Dazu käme noch Zoll, Überführungsgebühren usw. , was das Produkt des Rechtsinhabers wesentlich günstiger erscheinen ließe und hier zu erwerben wäre. Und natürlich würde man bei einem Erwerb in Deutschland auch den Umfang der Gewährleistungsansprüche genießen können, was bei einem Importprodukt vielleicht auch gegeben wäre, aber praktisch die Kosten, die dabei entstehen würden in keinem Verhältniss zu einem Neuerwerb stehen würden. Es sich also nicht lohnen würde Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
De Fakto liegt dies fern der Realität.
3. Der / Die Rechtsinhaber /-in hat ein hinreichendes Abwehrrecht die Einfuhr nach Deutschland seitens des Herstellers zu verhindern und gegen ihn bei Nichteinhaltung vorzugehen.
Wir sind daher der Meinung, dass der/die Rechtsinhaber / -in hinreichend vor Markenrechtsverletzungen geschützt ist, ohne dabei in eines unserer Grundrechte eingreifen zu müssen. Ferner darf man sich nicht einfach auf ein Urteil stützen, nur weil dessen Auslegung hier gerade günstig erscheint. Vielmehr bedarf jeder Fall einer individuellen gutachterlichen Prüfung, so wie es sonst üblich ist in unserem Rechtssystem.
Ich nehme mal an, dass ihr nicht die einzigen seid, die über dieses Produkt berichtet haben. Ist euch schon bekannt, ob auch andere Seiten abgemahnt wurden?
ich persönlich bin zwar neu hier im Forum, aber ich lese regelmässig die News hier bei TweakPC!!! Und ich muss sagen Ihr vom TweakPC-Team gehört mit zu meinen besten Informationsquellen im Netz!!! Ich finde es langsam aber sicher wie ein Kindergarten, wie sich manche Leute anstellen und sofort zu ihrem Rechtsanwalt rennen und eine Abmahnung schicken... Darum schlage ich vor eine Spendenaktion zu starten, um TweakPC einen Anwalt sponsern... Mir gehen dies Leute auf den Sack und ich finde man sollte solche Idioten bekämpfen... Ich wäre bereit dafür auch Geld zu geben... Was haltet ihr von meinem Vorschlag???
Die haben nicht geklagt, tweak pc soll nur eine unterlassungserklärung unterzeichnen.
Jetzt ist nur die frage ob sich diese unterlassungserklärung nur ein dieses eine patentrechtlich geschützte produkt bezieht oder allgemein verfasst ist.
in beiden fällen würde diese unterlassungserklärung gegen geltendes recht sprechen und somit nichtig sein.
allein der versuch tweak pc hier unter druck zu stellen und diese unterlassungserklärung zu unterzeichnen birgt den tatbestand einer unterdrückung der pressefreiheit und nötigung !
[Artikel] TweakPC Intern: Der Abmahn-Wahnsinn geht noch weit 
! 
Linear-Darstellung
