Bundesverfassungsgericht kippt Kürzung der Pendlerpauschale

[dr_Cox]

Und genau hier vermischt du wieder private mit beruflichen Gründen. Ob du ein Eigenheim besitzt und ob du bereit bist, das zu vermieten / zu verkaufen / leer stehen zu lassen im Falle eines Arbeitsplatzwechsels ist eine rein private Angelegenheit und nichts was dir die Allgemeinheit mit Steuergeldern versüßen muss.
Das ist sicher unangenehm, aber das ist eine rein sachliche Sichtweise - die ich bei Steuern übrigens bevorzuge.

[Fr@ddy]

Zitat von Uwe64LE

Ich weiß ja nicht, wie die Arbeitslosenzahlen in deiner Gegend aussehen, aber bei mir gibt es nicht so viele freie Stellen, die meinen Gehaltserwartungen entsprechen.
Da muss man schon ein paar Kilometer Fahrtweg in Kauf nehmen. Meine letzten 4 Arbeitsstellen waren 44, 46, 5 und 35 Km (einfache Strecke) entfernt. Ab 50 Km käme für mich evtl. ein Umzug in Frage.
Meine letzten beiden Arbeitgeber haben kein Fahrgeld bezahlt, d.h. für mich ist die Pendlerpauschale schon eine enorme Entlastung.

Daher sage ich ja auf 20 cent runter damit aber ab 1. km. Dann bekommst du immernoch mehr als bisher und bei deutlich über 50km lohnt das umziehen dann wirklich, erst bei über 70km gibts damit dann weniger als bisher.

Aber so wie es bisher war, ab dem 21. km 30 cent kannst du ja auch bei 70 oder 130km Anfahrtsweg deine Kosten decken.

[Fabian]

Ich habe gerade einen sehr guten Kommentar gelesen:

Die Pendlerpauschale und ihre Folgen - Auf Kosten der Umwelt - Politik - sueddeutsche.de

Kurzum ich halte von der PP rein gar nichts. Einen Steuervorteil für Arbeitnehmer finde ich dagegen sinnvoll, denn damit bekommen alle Arbeiter etwas zurück. Andererseits könnte man auch einfach die Steuern komplett vereinfachen und die Lohnsteuern etwas senken - kommt ja auf das gleiche raus.
Irgendwie zeigt mir jegliche Steuerdiskussion, dass hier etwas größer aufgeräumt werden muss. Jeder sollte auf seinen Lohn 15 Prozent zahlen, ab 250.000 jährlich 30 %. Und das jeder, ohne Ausnahme. Das wäre ein gerechtes Steuersystem. Ohne Ausnahmen.

[kami1205]

Dr. Cox gib es zu du hast den Artikel in der Süddeutsche geschrieben..

@Fabian: Wenn es doch nur so wäre, eine Steuervereinfachung wünscht sich jeder außer die Politiker, hat es meist den Anschein mit den angeblichen, Steuervereinfachung machen Sie eine Verschlimmbesserung

[dr_Cox]

Ich glaub eher die SZ und ich lesen da das gleiche zugrunde liegende wissenschaftliche Material
Wir geben der Marktwirtschaft eine Stimme! | Willkommen bei der Stiftung Marktwirtschaft

[Uwe64LE]

Manchmal hab ich den Eindruck, dass man sich als Pendler noch dafür entschuldigen muss, dass man arbeitet.

Ich will mal nicht vom "Osten" allgemein reden, sondern nur für mein Bundesland Sachsen. Wir haben hier viele Leiharbeiter, Zeitarbeiter und Berufstätige mit befristeten Verträgen.
Die Lage am Arbeitsmarkt ist leider so, dass man auch mit einem festen Vertrag nicht auf der sicheren Seite ist.

Während einige unsere Politiker es in vielen Jahren nicht geschafft haben, ihre Häuser und Arbeitsplätze in Bonn zu verlassen und endlich alle komplett nach Berlin umzuziehen,
soll der gemeine Arbeitnehmer flexibel sein und für einen Job, von dem er nicht weiß, ob er länger als 6 Monate dauert, umziehen?

Zur Steuer allgemein:
Die einfache Formel lautet Einkünfte - Werbungskosten - Sonderausgaben = zu versteuerndes Einkommen.
Als Werbungskosten gelten alle Kosten, die in Zusammenhang mit der Ausübung meiner die Einkünfte erzeugenden Tätigkeit steht.
Dazu zählen auch die Kosten für den Weg zur Arbeitsstelle.
Die Pauschale war ja nur als Vereinfachung gedacht, damit nicht jeder einzeln seine tatsächlichen Kosten berechnen muss.

So war mal der Ansatz, der leider durch windige Steuerschlupfloch-Sucher und Gegenmaßnahmen-Erfinder im Laufe der Zeit immer weiter unkenntlich gemacht wurde.
Das ganze System muss entrümpelt und vereinfacht werden. Schon vor Jahren sollte die Steuererklärung ja angeblich auf einen Bierdeckel passen.

Hierbei darf die PP aber nicht unter den Tisch fallen.
Übrigens nutzt mir der Umweg beim Einkaufen gar nichts. Wenn ich als Arbeitsweg 35 Km angegeben habe, zählen die 35 Km an jedem Arbeitstag- auch wenn ich dreimal die Woche 40 fahre, um private Wege zu erledigen.

[sp]

Das was Uwe als letzten Satz geschrieben hat ist mir so zimmlich sofort eingefallen. Damals als Aloser wurde mir auch nur die kürzeste Strecke berechnet.
Allerdings binn ich trotzdem froh dass ich im moment kein Auto zur Arbeit brauche.

[dr_Cox]

Ne, die Herangehensweise ist zu simpel.
Also kleines Beispiel:
Einfache Wegstrecke von Zuhause zur Arbeit: 30 km. Dazwischen auf halber Strecke direkt an der Straße ein Aldi. Auf dem Rückweg von der Arbeit stellt Peter Pauschalpendler fest, dass er noch ein Feierabendbier braucht. Also biegt er nach 15km auf zum Aldi ab, die 200m auf den Parkplatz - geschenkt.
So, der Peter kauft sein Bier und steigt in sein Auto.
Und zack! Schon sind die restlichen 15km keine reine Arbeitsfahrt mehr sondern gleichzeitig eine Privatfahrt - wird aber voll und ganz angerechnet.

Warum ist das problematisch? Weil Bernhard Bahnpendler auch sein Ticket über PP abrechnet. Aber wenn der Bernhard dann noch sein Feierabendbier will, dann muss er sich _extra_ noch in sein Auto setzen und zum Aldi fahren, weil das in der Bahn nicht möglich ist, die biegt nämlich nicht beim Aldi auf den Parkplatz ab.

Und die Rechnung funktioniert auch noch wenn man 5km Umweg fährt.

Logisch, oder?

[Uwe64LE]

Soll er dann im ALDI übernachten, weil die Reststrecke angeblich nicht mehr beruflich ist?
Die Lösung wäre ein Fahrtenbuch und die korrekte Abrechnung der tatsächlichen Kosten. Dies wollte der Fiskus aber wegen des unvertretbar hohen Aufwandes eben durch eine Pauschale ersetzen.
Diese Vereinfachung wollen wir doch jetzt nicht durch Spitzfindigkeiten in Frage stellen, oder?
Dann müssten wir nämlich sämtliche Pauschbeträge abschaffen.
So wird das nie was mit dem Bierdeckel.

[kami1205]

@ Dr.Cox
Die Logik konnte ich glaub nicht ganz folgen,
Bernhard kann auch sein Bier am Bahnhof Kiosk kaufen.
Private Bahnfahrten mit dem Monatsticket kannst auch nicht kontrollieren, von daher verstehe ich net, wenns dir um die 200m Privatfahrt geht.

Naja warum gibt Bernhard Bahnpendler sein Ticket in der Steuererklärung nicht an.
Ich sag es dir weil er mit der PP besser fährt.
Wobei wenns kompliziert machen willst, er kann ja auch mit dem Auto zum nächsten Bahnhof fahren (Parken), mit der Bahn zur Arbeit, vom Bahnhof mit dem Rad zur Arbeitsstätte weil auch noch mal knapp 1km. So und jetzt sag mir bitte wer angibt mal mit der bahn, auto, und Rad unterwegs gewesen zu sein, weil alle haben se ja nicht die 0,30€ /km , mit dem Motorrad ist auch weniger.
Glaub mir die wo mit dem Motorrad und mit dem Auto zur Arbeit düsen, geben auch nur an das sie das ganze Jahr mit dem Auto gefahren sind
Nur weils Günstiger in der Steuer ist

[Robert]

Eins bleibt doch unter Strich

a) Der Staat verdient sich an Autos und Autofahrern bescheuert, 19% MWST, KFZ Steuer, Reperaturen mit 19% MWST und zuletzt noch der gute Sprit mit was weiss ich 90% steuer. Wenn Du überlegst was ein Pendler dem Staat an Geld einbringt

b) viele Leute sind einfach auf ihr Auto angewiesen weil sie ausserhalb wohnen, manche Wohnen in ländlichen Ecken wo nicht mal ein Bus gescheit fährt. Einer der bei einem "großen Werk außerhalb der Stadt" Arbeitet hat doch gar keine Chance dich dahin zu ziehen, wiel dort gar keine Wohnung sind. Manche wechseln ihren Job häufig, wenn sie ständig umziehen müssen (was ne menge Geld kostet) können sie ja besser von Harz 4 leben!

c) die große Masse der Pendler, ich glaub es stand heute in der Zeitung, hat einen Weg < 25 km. Genau das ist der Grund wieso es bis zu der Grenze abgeschafft werden sollte, weil damit quasi der gößte Teil weg war.

Wer sich mal ein wenig mit "Steuerpolitik" befasst, der wird schnell auf eine absolute grundlegende Weisheit kommen und die ist: "Man kann die Steuereinnahmen nicht beliebig steigern"

Wenn man die Steuern immer weiter erhöht, dann steigen Sie bis zu einem gewissen Punkt und danach fallen sie wieder.

Einfaches Beispiel. Rauchen: Durch ständiges anheben der Steuern, fließt so lange immer mehr Geld in die Kassen wie die Leute weite rauchen, irgendwann bricht aber der Absatz so weit ein, das die Steuereinnahmen sinken. Bei Rauchern ist das durchaus gewollt.

Die Frage ist nun, will man das überall sonst auch? Natürlich ist die Pendlerpauschale Unsinn, denn eigentlich gibt man den Leute da nur Geld über die Steuer wieder, das sie an der Tankstelle und sonst wo vorher gelassen haben. Kann man genauso gut einfach die Steuern auf Benzin senken.

Dennoch sollte man sich genau überlegen ob man "arbeitende" Leute immer mehr und weiter belastet, denn das führt irgendwann zu obigem effekt.


Horror Szenario: Irgendwann wird Autofahren so teuer, das sich niemand mehr ein Auto kauft und keiner mehr Tanken geht. Das sind Steuerausfälle für die Staat, die sich kaum noch kompensieren lassen.

Und am Ende müssen eh alle zahlen. Ich lese immer überall "Die gewinne müssen besser auf alle verteilt werden usw". Da sag ich.... dann werden aber auch die Arbeitsleistung und die Lasten auf alle gleich verteilt werden müssen und das zeig mit mal einer wie er das machen will!

Die Pendlerpauschale abzuschaffen ist genau so ein unding wie seinerzeit die Eigenheimzulage abzuschaffen.

Wer sich ein Haus kauf, der gibt in der Regel doch 200.000 Euro und mehr aus, darin sind alleine ca 32.000 € MWST Steuer drin die sich der Staat einheimst. Ganz zu schweigen von den kosten für "Sozialleistungen" die da drin stecken. so viel konnte man an Eigenheimzulage niemals bekommen. Sprich es war immer noch ein riesen Plus, das der Staat daran gemacht hat.

Und bitte jetzt keine kommentare, ala wer sich ein Haus kauft, der hat eh Geld genug, das ist nämlich unsinn. Die eigentlichen "Bonzen" werden durch die "Mieten" finanziert. Leute die sich 10 Häuser kaufen und diese dann vermieten und über Jahre als Verlust abschreiben und gegen ihre Gewinne gegenrechnen usw.

Ich sag nur, wenn man den arbeitenden Leuten alles Geld an steuern weg nimmt, muss man sich über mangelnden Konsum nicht beschweren. Viele Leute die hart arbeiten haben doch am Monatsende mit Miete, Spritkosten, Strom, Heizung usw, quasi nix mehr über. Und wo ist das ganze Geld dann denn geblieben. In Steuern oder in Taschen von Vermietern oder Abzocker-Monopol-Versorgungsunternehmen.

Die Abschaffung der Pendlerpauschale is nix anderes als wieder mal eine Steuererhöhung. Und ich bin ziemlich sicher, sollte die abgeschaft werdenm, wird sich die Autoindustrie herzlichst bedanken und am Ende das Finanzamt dumm gucken, weil sie wieder noch weniger in der Tasche haben und sich dann noch eine "Sondersteuer" vielleicht irgendwann auf "Luft" ausdenken müssen.

[tele]

cox, wenn du mal für deine 180 Arbeitstage im Jahr Reisekostenabrechungen machst, wirst du verstehen, dass eine einzelbetrachtung einzelner Tage und deren Bier-Level einfach unpraktikabel ist.

Und sowas wie "Bier holen bei ALDI führt zu abbruch des Arbeitsweges" ist genauso ein großer Bullsh*t wie "Bereitschaftszeit ist Freizeit".

Zum Thema Umverteilung gebe ich nochmal zum Besten: ebenfalls Bullsh*t. Leistungsprinzip! Wer viel schafft soll auch viel davon haben und das nicht auch noch an die ach so armen faulen Drückeberger abdrücken müssen.

[Fr@ddy]

Ich sehe da kein großes Problem, wenn jemand einen Vorteil hat, und niemandem dabei wehtut. Fährt der Kerl eben nur 200m zum Aldi, wer verliert jetzt was dabei?

@Tele wenn ich so einen Bullsh*t lese wünsche ich den Leuten beim nächsten Krankenhausbesucht min. 10k Euro Selbstbeteiligung, Kindertagesstättenplätze von 500+ Euro/Monat die dir die faulen Drückeberger die für unter 2k Euro Brutto im Monat deine Existenz sichern abnehmen.

[dr_Cox]

Zitat von tele

cox, wenn du mal für deine 180 Arbeitstage im Jahr Reisekostenabrechungen machst, wirst du verstehen, dass eine einzelbetrachtung einzelner Tage und deren Bier-Level einfach unpraktikabel ist.

Und sowas wie \"Bier holen bei ALDI führt zu abbruch des Arbeitsweges\" ist genauso ein großer Bullsh*t wie \"Bereitschaftszeit ist Freizeit\".

Zum Thema Umverteilung gebe ich nochmal zum Besten: ebenfalls Bullsh*t. Leistungsprinzip! Wer viel schafft soll auch viel davon haben und das nicht auch noch an die ach so armen faulen Drückeberger abdrücken müssen.

Tele, ich bin Pendler...

[io.sys]

Bei mir sinds 11km zur Arbeit.
Das machts nicht wirklich fett.

Aber meiner Freundin gingen durch die Kürzung erst mal 450€ flöten.


Witzig war auch: Wenn Du das Geld trotz des Risikos genommen hast, hätte im Falle der Wirksamkeit der Kürzung das Geld mit 6% Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

Der Bürger bekommt das Geld aber mit 0% zurück obwohl es ihm auch zugestanden wäre...

Na gut, besser als nichts...

[tele]

Fr@ddy, bitte mal geschmeidig bleiben und nicht ausfällig werden, ja?

Cox, dann verstehe ich deine Aussage da oben einfach net.

io, das ist ja das gleiche mit Steuerrückerstattung - das geld bunkerst du zinslos auch erstmal 0,5 - 1,5 Jahre beim Finanzamt.

[dr_Cox]

Mir geht einfach nicht um meinen persönlichen Vor- oder Nachteil. Ich betrachte Dinge gerne losgelöst von persönlicher Voreingenommenheit.

Ich z.B. bin Pendler obwohl ich rein theoretisch vor Ort auch wohnen könnte. Nur bekomme ich da für die gleiche Miete nicht die gleiche Wohnraumgröße und auch das Pendeln gleicht diese Differenz nicht vollends aus.
Aber das ist meine rein private Entscheidung das so zu handhaben, warum sollte ich dafür Geld bekommen?

Und ich sehe einfach auch, dass keine Mittel für eine Pendlerpauschale vorhanden sind, es sei denn es werden irgendwo mehr Steuern erhoben (das will ja dann irgendwie auch keiner, gell). Schulden machen ist keine Alternative, wie wir gelernt haben...
Auch betone ich nochmal, dass sonst auch Differenzen in Wohnraumpreisen generell pauschal ausgeglichen werden müssten und die Nutzung eines beruflich genutzten Arbeitszimmers in den eigenen 4 Wänden generell pauschal ausgeglichen (nicht wie jetzt in Einzelfallprüfung) werden müsste usw...
Gäbe nen richtig schönen Batzen Ausgaben ab.

[Fr@ddy]

@tele den Ton hast du hier angeschlagen, ich kanns nur nicht mehr hören wenn Leute die meinen mehr zu schaffen als andere sowas von sich geben und andere Menschen pauschal als faule Drückeberger abstempeln.

Natürlich hätte ich auch gern nen bisschen mehr von meiner Arbeit, aber andererseits habe ich auch Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Strassen benutzt und bin froh, das die Menschen die keinen Job haben ihre Existenz nicht damit bestreiten müssen, meine Wohnung auszuräumen oder mir in einer dunklen Gasse aufzulauern.

Mich nervts so richtig, das ich selbst mit sehr viel harter Arbeit kein angenehme Existenz aufbauen kann, trozdem sehe ich gezahlte Steuern nicht nur als Geld das mir weggenommen wird, sondern vielmehr als Beitrag für all die Dinge die ich genutzt habe und täglich Nutze, die mit diesen Geldern finanziert werden.

[tele]

cox, ich hab das eigentlich weniger auf Pendlerpauschale ja/nein bezogen, sondern eher auf das Betrachten von wegstrecken Tag für Tag vs. einer generischen Regelung. In diesem konkreten Fall meine ich, der weg heim ist der Weg heim - ob ich da noch anhalte und Luft hole oder nen Kasten Bier vom Aldi hole sollte da Wurscht sein (sollte jetzt wer mit versicherungstechnischen Bedenken kommen: meine Meinung, wenn auf dem umweg was passiert -> pech, wenn infolge des umweges (kasten bier fällt auf die Füss') -> Pech, sonst -> normal). Einfach unter dem Aspekt der Simplifizierung.

Fr@ddy, es gibt einen Unterschied zwischen einer Umverteilung unter einem Leistungsprinzip und einer Umverteilung "weils halt lustig ist". Ausgaben, die ein Land voranbringen und Invenstitionen in die Zukunft sind, können gar nicht genug umverteilt werden - also Bildung, Forschung, Gesundheitswesen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Integration von wem auch immer).
Ausgaben, die aber rein dazu da sind Leute fürs Existieren zu bezahlen, ohne einen Anspruch auf "mensch junge, jetzt mach doch mal hinne" zu stellen, sehe ich beim besten willen nicht ein - egal wie sozial sowas angeblich sein soll (Langzeitunterstützung von Areitsverweigerern).

[Fr@ddy]

Ich denke einfach, das man erstmal wieder ordentliche Rahmenbedingungen schaffen sollte. Arbeit sollte sich auszahlen und vor allem die aktuell nachwachsende Generation wird oft einfach extrem unterbezahlt, auch wenn sie Leistung bringen.
Da sind aber nicht immer die bösen Steuern dran schuld.
Ich habe Tage erlebt, da habe ich in 8-10h für meinen Arbeitgeber (nicht mein aktueller) mehr Geld reingeholt als ich im Monat verdient habe.

An anderen stellen habe ich Menschen kennengelert, die Dinge verkaufen von denen Sie nichts verstehen, später nicht den versprochenen support liefern, Arbeit auf andere abwälzen und dabei ein gehobenes Einkommen kassieren.

Da finde ich den Gedanken der umverteilung manchmal garnciht so schlecht.


Ich habe weniger Probleme damit, das leute fürs nichtstun Geld bekommen, als wenn sie für 1,25 Euro/h + staatliche Förderung woanders den Arbeitsmarkt überfluten.

Beides keine gute Lösung, ich denke das könnte man besser machen.
Gemeinnützige Arbeit gäbe es z.B. genug.
Und ich reiße mich nicht darum jede Woche mindestens 40h zu arbeiten.

[Uwe64LE]

Jetzt will ich doch mal einhaken, auch wenn wir uns vom Thema PP entfernen.

@tele
Auch wenn ich deine Idee vom Leistungsprinzip befürworte, bekomme ich bei manchen deiner Formulierungen ("Arbeitsverweigerer") ein ungutes Gefühl. Es erinnert mich an mich selbst vor ca. 5 Jahren.
Ich hab in einer Firma gearbeitet, die ziemlich gut bezahlt. Im Osten nicht ganz so viel wie im Westen, aber mein Gehalt lag über der BBMG. Dazu gab es noch Fahrgeld, Weihnachts- und Urlaubsgeld je 100%.
Ich war privat krankenversichert und bin 2mal im Jahr in Urlaub gefahren.
Arbeitslose hab ich von oben herab behandelt und ihnen ein "wer arbeiten will, findet auch Arbeit" mit auf den Weg gegeben.

Nach 10 Jahren hat mich die Routine angeödet. Da ich mir sicher war, sofort neue Arbeit zu finden, hab ich aus gekränktem Stolz nach einem Streit mit meinem Chef spontan gekündigt.

Inzwischen bin ich etwas älter, etwas ruhiger und etwas klüger.

Es hat eine Weile gedauert, bis ich einen Job angenommen habe, bei dem ich nur noch 2/3 dessen verdiene, was ich damals hatte. Die meisten Angebote lagen unter dem, was ich an ALG1 bekommen hab.

Du hast Recht, dass viel Geld in Ausbildung gesteckt werden muss. Wenn ich sehe, was für Umschulungen, Weiterbildungen und Lehrgänge völlig am Bedarf des 1. Arbeitsmarktes vorbei finanziert werden, wird mir schlecht.

Mit Ausgrenzung von bestimmten Gruppen kommt man nicht weiter.

[dr_Cox]

Bundeshaushalt 08, falls es jemanden interessiert:
Bundeshaushalt 2008 - Einzeletats im Überblick - n-tv.de
Und nein, das rote sind nicht alles "Arbeitsverweigerer" oder Linke Wähler... zwei Drittel der roten Fläche sind die Rentenversicherung. Zusammen mit der Bundesschuld (das sind nur die Zinsen, zurückgezahlt wird da gar nix) sind das zwei fette Etats, die unaufhaltsam wachsen.
Gut, gegen die Rentner kann man nix machen, is ja schön wenn Leute lange leben. Aber die verdammten Schuldenzinsen fressen Geld weg wie blöd. Und der Verteidigunsetat auch, aber speziell darüber reg ich mich wann anders auf

Nur wenn man sieht, dass in Bildung & Forschung rund 9 Milliarden gehen und sich dann vor Augen führt, dass die Rückerstattung der Pendlerpauschalen (Neuverschuldung, immer schön ruff auf die 15% Zinstilgung) dann 7,5 Milliarden frisst. Sorry, da platzt mir die Hutschnur!

LG

[Uwe64LE]

Cox, bei den 7,5 Milliarden hast du dich verlesen. Ich hab mich auch erst aufgeregt über unsere Rechenkünstler vom Finanzministerium. Mit der Streichung der PP sollten 2,5 Milliarden eingespart werden und nun angeblich 7,5 ausgegeben?
Des Rätsels Lösung? Jeweils 2,5 für 2007, in 2008 und in 2009. Ab 2010 gibt es die Neuregelung.

Übrigens, die PP ist ja keine echte Staatsausgabe. Laut Verfassung steht dieses Geld immer noch den Leuten zu, die unberechtigt zu viele Steuern bezahlt haben.

Wenn ich Geld ausgebe, was mir nicht gehört, muss ich Schulden aufnehmen, wenn es der rechtmäßige Besitzer wieder haben will.

[dr_Cox]

Weiß ich doch, nur werden die 7,5 nicht mehr auf die vergangenen Haushalte aufgerechnet, sondern wohl auf den 08er. Oder vielleicht auch 09. Oder beides, weiss ich grad nicht. Aber sicher ist, dass diese 7,5 Milliarden in Summe auf den Schuldenberg gekippt werden, darauf wollt ich hinaus

Und die Rechnung mit wer schuldet wem was... Sorry, ich glaub da lügst du dir grad ein bisschen in die Tasche, weil: die Staatsschulden sind unser aller Schulden - vom Neugeboreren bis zum Uropa in den letzten Atemzügen - am Ende latzen wir alle und zwar noch über Generationen hinweg, für das was wir uns schon geleistet haben, aber nie bezahlt.

[Uwe64LE]

Mit dem in die Tasche lügen ist das so eine Sache. Klar müssen wir alle für die Schulden gerade stehen, der kleine Mann ein wenig mehr, der Große wird schon wieder ein Schlupfloch finden.
Aber meinst du nicht, dass es sinnvollere Möglichkeiten gibt, die Staatsschulden nicht zu erhöhen, als die, dem Steuerzahler sein Geld vorzuenthalten und jetzt auch noch einzureden, er wäre Schuld an der Misere?
Es gab von Anfang an Widerstand gegen die Kürzung der PP und dass das vor dem Verfassungsgericht gekippt werden könnte, muss man kalkulieren.
Auf den betreffenden Steuerbescheiden steht ein Vorläufigkeitsvermerk. Eigentlich sollte es in den Entscheidungsgremien bekannt sein, was das bedeutet.