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CDU/CSU will Strafen für Spammer einführen

Montag, 07. Jul. 2003 19:22 - [jp] - Quelle:

Wie heise online berichtet, haben die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gefordert, dass Versender von Spam-Mails in Zukunft bestraft werden sollen, da das Spam-Aufkommen in letzter Zeit sehr gestiegen sei.

Die unerwünschten Mails würden nicht nur dem Privatnutzer Ärger machen, sondern auch Unternehmen schaden, da die Beseitigung von Spams viel Arbeit bereite. Des Weiteren belaste die Spam-Flut Internet-Provider, Mailanbieter und Netzinfrastrukturbetreiber mit hohen Kosten. Die Spam-Mails sind in Deutschland nicht direkt verboten, sondern fallen allenfalls unter unlauteren Wettbewerb. In diesem Zusammenhang kritisierte die CDU/CSU die rot-grüne Bundesregierung, die die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation noch nicht ungesetzt habe. Eine unverzügliche und effektive, strafbewehrte Ahndung von Spam-Mails Gesetzliche Regelungen zur besseren Identifizierung von Spammern Einrichtung datenschutzrechtlicher Regelungen, die den Adresshandel durch Sanktionen eindämmen Einrichtung einer zentralen Melde- und Beschwerdestelle, bei der Spam-Meldungen erfasst und weiter verfolgt werden Aufklärung des Verbrauchers über den Umgang mit seiner E-Mail-Adresse und über den Umgang mit unverlangter E-Mail-Werbung Dies allein auf nationaler Ebene durchzuführen sie allerdings nicht genug, betonte die CDU/CSU, da die Spammer häufig aus dem europäischen Ausland operieren. Daher sei internationale Zusammenarbeit vonnöten sowie "eine neue Allianz von Wirtschaft, Verbrauchern und Politik".
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