Nach Einschätzung von VDMA, ZVEI und Bitkom droht eine Situation, in der große Teile der Industrie ihre Produkte nicht mehr in Verkehr bringen dürfen, weil zentrale organisatorische Voraussetzungen fehlen. Betroffen wären nicht nur Spezialanwendungen wie medizinische Geräte, Gabelstapler oder Logistikfahrzeuge, sondern auch alltägliche Produkte wie Haushaltsgeräte, Spielzeug, Werkzeuge und Unterhaltungselektronik.
Die Verbände verweisen darauf, dass das neue Batteriedurchführungsgesetz ab dem 16. Januar 2026 eine klare Bedingung stellt: Hersteller dürfen Batterien nur dann verkaufen, wenn sie einer zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung angehören. Diese OfH soll sicherstellen, dass Altbatterien ordnungsgemäß zurückgenommen und entsorgt werden. Doch genau hier liegt das Problem. Nach aktuellem Stand existiert lediglich eine einzige zugelassene OfH, die die Aufgaben für sämtliche Hersteller übernehmen müsste.
Für weitere Zulassungen verlangt die Stiftung Elektro-Altgeräte Register hohe Sicherheitsleistungen, die in dieser Form bisher nicht üblich waren. Viele Unternehmen sehen sich außerstande, diese kurzfristig zu erbringen. Die Industrieverbände argumentieren, dass eine einzelne OfH unmöglich in der Lage sei, bis zur gesetzten Frist am 15. Januar alle Hersteller aufzunehmen. Ohne zusätzliche Organisationen entstehe ein Flaschenhals, der die gesamte Lieferkette blockieren könne.
Die Folgen wären weitreichend und hätte direkte Auswirkungen auf den Verkauf. Hersteller dürften ihre Produkte nicht mehr verkaufen, Händler könnten keine neuen Geräte mehr anbieten, und Reparaturbetriebe hätten Schwierigkeiten, Ersatzteile zu beschaffen. Besonders kritisch wäre die Lage im medizinischen Bereich, wo Akkus für mobile Geräte, Pumpen oder Diagnoseinstrumente essenziell sind. Auch in der Logistik könnten Ausfälle drohen, wenn Flurförderzeuge oder autonome Transportfahrzeuge nicht mehr mit neuen Batterien versorgt werden können.
Die Verbände fordern deshalb ein Moratorium, das die neuen Regeln über den Stichtag hinaus aussetzt. Sie argumentieren, dass die Politik mit der aktuellen Ausgestaltung zwar ein wichtiges Ziel verfolge, nämlich eine bessere Rücknahme und Entsorgung von Batterien, jedoch ohne ausreichende Infrastruktur ein Gesetz schaffe, das in der Praxis nicht umsetzbar sei. Die Unternehmen betonen, dass sie grundsätzlich bereit seien, die neuen Vorgaben zu erfüllen, dafür aber realistische Übergangsfristen und mehrere zugelassene OfHs benötigen.
Sollte die Bundesregierung nicht reagieren, droht nach Einschätzung der Industrie ein Szenario, das weit über bürokratische Verzögerungen hinausgeht. Produktionslinien könnten stillstehen, Importe blockiert werden und Verbraucher müssten mit Lieferengpässen rechnen. Die Verbände warnen, dass ein solcher Stillstand nicht nur wirtschaftliche Schäden verursachen würde, sondern auch das Vertrauen in die Umsetzbarkeit neuer Umweltregulierungen untergraben könnte.
