Der Bundestag arbeitet laut einem Bericht an einer umfassenden Neuausrichtung seiner digitalen Infrastruktur. Hintergrund sei die zunehmend angespannte geopolitische Lage, aus der das Parlament den Schluss ziehe, sich stärker von US-Technologiekonzernen zu lösen.
Ziel sei es, die eigene Arbeitsfähigkeit auch in Krisenzeiten zu sichern und die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren. Unter der Leitung von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz untersucht eine Kommission nun das gesamte digitale Ökosystem des Parlaments – von Bürosoftware über Kommunikationsdienste bis hin zur Cloud-Architektur. Eine vollständige Digitalstrategie soll im Mai vorgestellt werden.
Lindholz betonte, dass es nicht um eine ideologische Abkehr von US-Produkten gehe, sondern um staatliche digitale Souveränität. Ein eigenständiges digitales Umfeld solle sicherstellen, dass parlamentarische Abläufe und sensible Daten unter deutscher Kontrolle bleiben. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass die Funktionsfähigkeit des Bundestags von Exportregeln oder Geschäftsentscheidungen einzelner Tech-Konzerne abhängt. Auch Vertreter der Grünen unterstrichen, dass die Infrastruktur des Parlaments nicht von wenigen globalen Unternehmen dominiert werden dürfe.
Der Status quo zeigt jedoch, wie tief die Abhängigkeit derzeit ist: Für mehr als 10.000 Arbeitsplätze in Berlin und den Wahlkreisen ist Microsoft 365 weiterhin Standard. Zwar existiert mit der Open-Source-Phoenix-Suite eine Alternative, doch deren Funktionsumfang und Integrationstiefe reichen bislang nicht an die etablierten Microsoft-Dienste heran. Viele Fachverfahren sind eng mit der bestehenden Infrastruktur verzahnt, was einen schnellen Umstieg erschwert. Zudem fürchten Teile des Parlaments eine fragmentierte IT-Landschaft, falls mehrere Insellösungen parallel betrieben werden müssten.
Um den Übergang kontrolliert zu gestalten, prüft die Kommission Zwischenlösungen. Eine davon ist die in Deutschland betriebene Cloud-Plattform Delos, eine SAP-Tochter, in die Microsoft-Dienste integriert werden können. Dieser Ansatz werde von einigen Abgeordneten als pragmatische Brücke gesehen, um kurzfristig mehr Souveränität zu gewinnen, ohne den laufenden Betrieb zu gefährden. Kritiker warnen hingegen vor "Souveränitäts-Washing", da US-Konzerne weiterhin Teil der Infrastruktur blieben. Langfristig rücken daher rein europäische Cloud-Anbieter wie Stackit stärker in den Fokus.
Der Bundestag plant die Einführung des europäischen Messengers Wire. Die Software ist derzeit das einzige vom BSI für Verschlusssachen zugelassene Chat-Werkzeug und gilt als wichtiger Baustein für eine sicherere Kommunikation. Befürworter sehen darin ein Signal, dass europäische Lösungen durch staatliche Nutzung schneller reifen und wettbewerbsfähiger werden. Frankreich gehe bereits voran und ersetze in Behörden Microsoft Teams und Zoom durch die europäische Lösung Visio.
Trotz parteipolitischer Unterschiede herrscht beim Thema Resilienz ungewöhnlich breite Einigkeit. Dennoch gibt es Reibungspunkte, insbesondere bei der Frage, wie konsequent auf Open-Source gesetzt werden soll. Die Grünen drängen auf eine robuste, vollständig freie Infrastruktur, während andere Fraktionen stärker auf Übergangslösungen setzen. Dass die Kommission dennoch handlungsfähig ist, zeigte sich bei kleineren Projekten wie der digitalen Anwesenheitserfassung: Statt einer neuen App entschied man sich pragmatisch für die Nutzung der vorhandenen Hausausweise.
