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EU-Wettbewerbsrat einigt sich über Softwarepatente

Mittwoch, 19. Mai. 2004 08:34 - [fs] - Quelle: heise.de

Nach langen Verhandlungen und letzten Zugeständnissen fiel gestern die Entscheidung über das Thema Softwarepatente. Damit hat das Softwarepatentrecht in Europa die nächste Hürde genommen. Die Kommission kommentierte, Entwickler könnten ihre Ideen patentieren lassen und einen gerechten Anteil an der Nutzung bekommen.

Auch bemühte sie sich klar zu stellen, dass man mit Softwarepatenten nicht die Arbeit freier Entwickler behindern wolle. Hansjörg Geiger, Staatssekretär im Bundesjustizministerium teilte mit: "Wir sind dagegen, dass Trivialpatente erteilt werden, die alles blockieren." Etwas anders sehen dies allerdings die Kritiker. Wie bereits berichtet, befürchten Sie, dass große Konzerne alle Softwareschnittstellen patentieren lassen und kleinere Firmen oder freie Entwickler keine Möglichkeiten mehr haben. Im Gegensatz zum Urheberrecht, das bislang nur den wortwörtlichen Quellcode schützte, kann das Patent auch auf Ideen angewandt werden.

An dieser Stelle können wir nur hoffen, dass das Thema möglichst schnell in die Medien gelangt und öffentlich diskutiert wird, denn noch kann das Softwarepatent im Europäischen PArlament scheitern oder zu mindest verändert werden. Nachdem erste Patente erteilt wurden, dürfte es äußerst schwer sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

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