Montag, 13. Jul. 2009 01:45 - [jp]
Aktuell hat die Petition 46.396 Mitzeichner und ist damit nicht mehr weit von den benötigten 50.000 Mitzeichnern entfernt. Diese Anzahl braucht es, damit der Petitionsausschuss des Bundestages sich in einer Anhörung mit dem Petent auseinandersetzen muss.
Ob das allerdings etwas bringt, darf ruhig bezweifelt werden. Das
Durchwinken der Internetsperren trotz der deutlichen Kritik zeigt, dass die Meinung der Wähler nicht wirklich ernst genommen wird.
In einer
Pressemitteilung, in der es um das Treffen der Petentin der E-Petition gegen Netzsperren und Familienministerin Ursula von der Leyen geht, heißt es:
"
[...]die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei aber nicht zu erkennen gewesen. Das Problem, dass durch das Gesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von beliebigen Inhalten geschaffen wird - noch dazu durch eine intransparente Sperrliste -, ignoriert Frau von der Leyen.[...]"
Entsprechend dürfte auch diese Petition wenig Erfolg bringen. Nichtsdestotrotz sollte man mit seiner Stimme ein Zeichen setzen.
Petition gegen ein Verbot von Killerspielen