TweakPC



Offenes WLAN: Einigung bei Abschaffung der Störhaftung erzielt

Mittwoch, 11. Mai. 2016 12:25 - [tj] - Quelle: sueddeutsche.de

Die große Koalition aus SPD, CDU und CSU hat sich auf die Abschaffung der Störhaftung bei offenen WLAN-Netzwerken geeinigt.

Nachdem die große Koalition sich über Monate hinweg nicht auf eine Regelung bei der Abschaffung der Störhaftung einigen konnte, haben die Mahnungen der Bundeskanzlerin, noch vor der politischen Sommerpause zu einem Ergebnis zu kommen, nun Wirkung gezeigt. Schon in der nächsten Sitzungswoche wollen die SPD und die Union das ausgearbeitete Gesetz beschließen. In der Folge werden Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken nicht mehr pauschal für das Surfverhalten der Nutzer verantwortlich sein.

Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die Ausnahme von der Störhaftung, die schon jetzt für Provider gilt, auch auf private und nebengewerbliche Anbieter, wie etwa Restaurantbetreiber, ausgeweitet wird.

Die bisherige Formulierung, dass von Betreibern „zumutbaren Maßnahmen“ forderte, um Rechtsverletzungen zu verhindern, wurde aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Damit sind auch diskutierten Lösungen in Form einer zwingenden Verschlüsslung oder einer vorgeschalteten Seite samt Rechtstreueerklärung vom Tisch.

Verwandte Testberichte, News, Kommentare
Forum News


ueber TweakPC: Impressum, Datenschutz Copyright 1999-2019 TweakPC, Alle Rechte vorbehalten, all rights reserved. Mit * gekennzeichnete Links sind Affiliates.