WLAN: Störhaftung soll zeitnah abgeschafft werden

Trotz Ankündigung und monatelanger Diskussion ist es der großen Koalition bisher nicht gelungen, sich auf eine Regelung bezüglich der Störhaftung privater WLAN-Netzwerke zu einigen. Nun drängt die Kanzlerin Angela Merkel aber offenbar auf eine Einigung noch vor der Sommerpause. In der Folge könnten CDU und CSU von ihrer bisherigen Position abrücken, so dass private Anbieter von der Störhaftung befreit werden könnten. Das berichtet jedenfalls das Magazin Golem.

Unklar ist allerdings weiterhin, wie die Lösung im Detail aussehen wird. Eine zwingende Verschlüsslung scheint vom Tisch zu sein. Möglich wäre etwa, dass eine vorgeschaltete Seite samt Rechtstreueerklärung zur Pflicht wird, auf der Nutzer den Regelungen dann bewusst zustimmen müssten.