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WLAN-Anbieter sollen in Thüringen von Störerhaftung befreit werden

Mittwoch, 28. Okt. 2015 10:27 - [ar] - Quelle: heise.de

Mit einer Bundesratsinitiative möchte der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee die Störerhaftung für WLAN-Anbieter in Thüringen abschaffen.

Künftig sollen Hotspot-Betreiber in Thüringen sich nicht mehr strafbar machen, wenn ein Anwender illegalen Aktivitäten im Internet nachgeht.

Vom Bundeskabinett ist bereits geplant, dass die Störerhaftung nicht bei allen WLAN-Anbietern greift, wenn die WLAN-Anbieter "zumutbare Gegenmaßnahmen" ergreifen. Dies sieht allerdings vor, dass das WLAN nur verschlüsselt zugänglich ist und der Anwender mit einem Häkchen bestätigt, dass keine Urheberverletzung getätigt wird.

Wolfgang Tiefensee ist die Formulierung dieses Gesetzesentwurfs allerdings zu vage. Für Thüringen erhofft sich der Politiker, dass komplett auf die Störerhaftung verzichtet werden kann. Mit diesem Vorhaben könnte dann künftig sogar die Login-Seite für Hotspots entfallen.

WLAN-Anbieter sollen in Thüringen von Störerhaftung befreit werden
(Bild: Aktuelle Lage der Störerhaftung in Deutschland, Bildquelle: winfwiki.wi-fom.de)

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