Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Donnerstag, 18. Dez. 2003 12:28 - [fs] - Quelle: Chip online

Eco, der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft erachtet die "Vorratsspeicherung" von Telefon- und Internet-Daten als verfassungswidrig. Der Verband fordert die Ministerpräsidenten auf, am 19. Dezember gegen die Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates zu stimmen.

Die Firmen hätten in technischer und finanzieller Hinsicht einen unverhältnismäßig großen Aufwand. Dies stehe in keiner Relation zu einer effektiven Strafverfolgung. Des Weiteren wird erwähnt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte ist. Die Vorratsspeicherung würde zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für Deutschland führen. Außerdem wird ein Vertrauensverlust der Bürger in die neuen Medien befürchtet.

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