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Fehlende Orginalverpackung kein Grund für Widerrufsausschluss

Donnerstag, 20. Jul. 2006 23:38 - [rj]

Wie heise online berichtet dürfen laut eines Urteils des Landesgericht (LG) Coburg Händler keine Klauseln in ihre AGB aufnehmen, die bei Widerruf eine Rücksendung in der Orginalverpackung verlangen.

In der News von heise.de heißt es, dass das heute bekannt gewordene Urteil bereits aus dem März stammt und sogar noch die Kausel, dass der Käufer das Risiko für Transportschäden zu tragen habe, für ungültig erklährt.

Geklagt hatte in diesem Fall ein Händler gegen einen Mitbewerber, der ähnliche Klauseln in seine AGBs aufgenommen hatte. Das Landgericht sah in den Klauseln einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Nach der Meinung der Richter darf das Wiederrufsrecht und die Rückabwicklung nicht vom Vorhandensein der Originalverpackung abhängig gemacht werden.

Das Urteil geht aber nicht darauf ein, dass in der Rücksendung ohne Originalverpackung eine Wertminderung zu sehen ist, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden kann.
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