ACTA: Ratifizierung ausgesetzt - EuGH prüft

Nach Protesten, die vor allem von den Bürgern in den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten getragen wurden, haben diverse Nationen die Ratifizierung von ACTA ausgesetzt, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland.

Nun  hat sich auch die EU-Kommission mit dem Thema befasst und den Europäische Gerichtshof eingeschaltet, der überprüfen soll, ob ACTA gegen europäisches Recht verstößt. Bis zu einer Entscheidung ist der Ratifizierungsprozess in der EU ausgesetzt.

"Ich teile die Sorge der Leute um die grundlegenden Freiheitsrechte. Ich begrüße, dass die Menschen ihre Bedenken so aktiv geäußert haben - vor allem hinsichtlich der Freiheit des Internets", so der EU-Handelskommissar Karel De Gucht.