EU-Parlament stimmt gegen Acta

Auch der Versuch der konservativen EVP (Europäische Volkspartei), die Abstimmung über Acta zu verschieben, konnte nicht verhindern, dass das Europäische Parlament die Bestimmungen nicht akzeptiert hat.

Unterstützung erhielt die EVP beim versuch die Abstimmung zu Vertagen vom CDU-Abgeordneten Lehne, der auf die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dem Thema verwies. Letztendlich verlief die Abstimmung aber ziemlich eindeutig. 478 Abgeordnete stimmten gegen Acta, 39 stimmten dafür und 165 enthielten sich der Stimme.

Der Ablehnung vorausgegangen waren Wochen der Diskussionen, Proteste und Entgleisungen, die zunehmend auch das EU-Parlament erreichten. Abgeschlossen ist das Thema mit der Ablehnung von Acta aber wohl noch lange nicht, denn Diskussionsbedarf besteht über die Inhalte nach wie vor ungemindert.