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ACTA: Vorerst keine Ratifizierung in Deutschland

Freitag, 10. Feb. 2012 13:04 - [tj] - Quelle: Heise

Das Auswärtige Amt in Deutschland hat die Weisung zur Umsetzung des umstrittenen 'Anti-Counterfeiting Trade Agreement' (ACTA) vorerst zurückgenommen.

Nach Polen, Tschechien, Estland und Lettland scheint auch in Deutschland der Widerstand gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA aufzuflammen.

Wie die dpa berichtet, hat das Auswärtige Amt in Deutschland die bereits erteilte Weisung zur Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements vorerst zurückgenommen.

Das ACTA ist vor allem unter Datenschützern und den europäischen Priatenparteien verpönt. Unter anderem werden erhebliche Einschnitte der Bürgerrechte im Internet befürchtet.

Ein Anonymous-Video über ACTA zeigt mögliche Härtefälle, die durch die Umsetzung des Abkommens entstehen könnten.
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