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Bundestrojaner: Bundestag stimmt gegen Verbot

Montag, 31. Okt. 2011 13:45 - [tj]

Der Bundestag stimmte gestern gegen das vorläufige Verbot von Onlinedurchsuchungen.

Wie weit ist es eigentlich her mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland? Gestern lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken ab, in dem die Partei ein vorläufiges Verbot von Onlinedurchsuchungen durch das BKA anstrebte. Hintergrund ist die CCC-Analyse eines Bundestrojaners, der vom Spiegel anschließend als programmierter Verfassungsbruch beschrieben wurde. Widerstand gegen den Vorstoß der Linken gab es vor allem von CDU, CSU, SPD und FDP.

Die FDP stellte dabei zwar heraus, das die Einführung von Onlineuntersuchungen ein genereller Fehler gewesen sei, in dieser Frage stellte sich die ohnehin angeschlagene Partei dann aber lieber doch hinter die CDU, statt eigenes Profil zu zeigen.
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