Acta: Bürgerproteste eine Form von Terrorismus?

Ginge es nach der französischen EU-Abgeordneten Marielle Gall, müssten wir uns womöglich noch deutlich größere Sorgen um die Demokratie in Europa machen, als dies ohnehin schon angebracht erscheint.

So erwähnte Frau Gall in einem Interview mit „PC Inpact“ Proteste im polnischen Parlament, die von Anonymous organisiert worden sein sollen. Anstatt sich aber über das neu entfachte Bürgerinteresse an der Politik zu freuen, vergleicht Marielle Gall die Proteste zunächst mit einer "Desinformations-Kampagne". Während dieser Standpunkt sicherlich kontrovers diskutiert werden kann, legt die Politikerin aber noch nach: Es handle sich dabei um eine „milde Form des Terrorismus".

Der Gründer der schwedischen Piraten, Rick Falkvinge bezog schnell Stellung zur Aussage Galls und spricht von politischem Selbstmord: „Wenn man seine eigene Wählerschaft als Terroristen bezeichnet, wenn sie ihre politische Meinung Ausdruck verschafft und diese von seiner eigenen Meinung abweicht, ist das mehr als politischer Suizid."