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EU Artikel 13 zurück: Uploadfilter noch schlimmer und strenger als zuvor?

Dienstag, 05. Feb. 2019 20:52 - [rj]

Viele dachten die Diskussionen um Artikel 13 wären Geschichte, aber offenbar versucht die EU nun auf die schnelle am Bürger und den Medien vorbei eine noch schärfere Version von Artikel 13 durchzudrücken.

Der neue Artikel 13 zur Urheberrechtsreform in der EU ist noch lange nicht vom Tisch. In den letzten Wochen hat man zwar wenig zu dem Thema gehört, denn eigentlich ging man davon aus, dass die Initiative gescheitert ist. Der Ministerrat der EU hatte das neue Gesetz nämlich wegen Unstimmigkeiten, insbesondere wegen der sogenannten Uploadfilter, gestoppt.

EU Artikel 13 zurück: Uploadfilter noch schlimmer und strenger als zuvor?

Doch nun schlägt Artikel 13 mit voller Wucht zurück und könnte noch schlimmer werden als ursprünglich geplant. Anders als viele vermutet haben, war der Stopp nämlich nicht auf die 11 Gegenstimmen zurückzuführen, sondern auf Unstimmigkeiten in Details zwischen Deutschland und Frankreich. Während Frankreich den Uploadfilter für nahezu alle Medien wollte, wollte Deutschland diesen auf besonders große Medien einschränken.

In ihrem Block berichtet die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei nun von neuen Entwicklungen. Am Montag wurde bereits ein Leak zu Artikel 13 als PDF veröffentlicht, in dem die neuen Positionen von Deutschland und Frankreich dargelegt sind.

Nach den neuen Regeln sind Uploadfilter für profitorientierte Unternehmen vorgeschrieben, wenn sie nicht alle der drei Ausnahmen erfüllen.

  • Das Unternehmen ist jünger als drei Jahre
  • Der Jahresumsatz liegt unter 10 Millionen Euro
  • Die Webseite hat weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat

Damit wären dann sofort auch alle kleineren Plattformen betroffen, die älter als drei Jahre sind. Die Uploadfilter würden dann sogar für kleinere Foren gelten, wie eben unser TweakPC-Forum.

Unzählige kleine Webseiten, Apps, Serviceangebote, die Uploads oder das Einstellen von Inhalten und Kommentaren erlauben, wären damit zur Installation von Uploadfiltern verpflichtet und viele davon müssten ihren Dienst wohl einstellen.

Eure viel geliebte kleine Webseite oder euer kleines Forum zu eurem Hobby könnte damit schon bald Geschichte sein und verschwinden, weil EU-Bürokraten keine Ahnung haben, wie das Internet funktioniert und nur die Interessen großer Unternehmen vertreten.

Der bekannte Youtuber und Rechtsanwalt Christian Solmecke hat auf die schnelle ein Video zum neuen Gesetzentwurf veröffentlicht und klärt noch mal genauer über die Änderungen auf und zeigt sich dabei entsetzt über den neuen Gesetzentwurf.

Viel Zeit den Artikel 13 zu verhindern bleibt nicht, denn bereits am Freitag sollen die neuen Positionen in der EU beschlossen werden und wenig später könnte es bereits zu einer Abstimmung kommen.

Artikel 13 wird das gesamte Internet in der EU nicht nur um Jahre in der Entwicklung zurückwerfen, es wird viele Dinge vor allem kleinere Dienste mehr oder weniger unmöglich machen.

Wer etwas gegen die Uploadfilter und Artikel 13 tun möchte, der sollte am besten seinen Zuständigen Abgeordneten im EU-Parlament anschreiben und diesem seine Meinung kundtun. Diese Leute möchten nämlich gerne wiedergewählt werden und in Kürze finden die neuen Europaparlamentswahlen statt.

Eine Liste aller Abgeordneten findet sich auf der Webseite der EU, der zuständige Abgeordnete für Ihren Wahlbezirk lässt sich aber auch schnell durch eine Google-Suche mit "EU Abgeordneter Stadtname" finden.

Es wurde auch bereits eine Petition gegen Artikel 13 gestartet, die mittlerweile über 4.5 Mio Unterstützer gefunden hat.

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