Datenschutz: Vermehrt Kritik an Meldegesetz von CDU und FDP

Vor kurzem wurde vom Bundestag beschlossen, dass Werbetreibende in Zukunft beim Meldeamt Auskünfte über Name, Titel, Wohnort und mehr erfragen können. Ist der Bürger damit nicht einverstanden, soll er sich bei seinem Amt melden und der Herausgabe der Daten präventiv  widersprechen.

In einem früheren Entwurf war die Regelung genau umgekehrt, sprich, der Bürger hätte für die Herausgabe der Daten seine ausdrückliche Zustimmung geben müssen. Noch unglaublicher: Selbst wenn Bürger der Herausgabe der Daten widersprechen, soll die Herausgabe dennoch möglich sein, wenn die Werbetreibenden bereits über ältere Daten des Bürgers verfügen.

Mit anderen Worten: Hat ein Werbetreibender die Daten eines Bürgers – woher auch immer – kann dieser selbst bei einem Widerspruch die Daten aktualisieren lasen und so etwa einen neuen Wohnort ermitteln.

Nachdem Anfänglich lediglich geringer Protest zu hören war, formiert sich nun der Widerstand gegen das Gesetz, das noch den Bundesrat passieren muss. So nannte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann den Beschluss einen "besonders ärgerlichen Fall schwarz-gelber Klientelpolitik. Aber auch die CSU macht Front gegen CDU und FDP und nennt den ersten Entwurf des Gesetzes "den besseren Weg".

Noch besteht also Hoffnung auf Datenschutz in Deutschland, auch wenn CDU und FDP Bürgerdaten offenbar lieber an die Industrie verkaufen möchten.