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5G-Auktion: Kartellamt nennt Vorgaben einen guten Vorschlag

Donnerstag, 03. Jan. 2019 09:03 - [tj]

Während die Netzbetreiber gegen die Vergaberegeln der 5G-Auktion klagen, sieht der Kartellamt-Präsident darin "einen guten Vorschlag".

5G-Auktion: Kartellamt nennt Vorgaben einen guten Vorschlag

Sowohl die Telekom als auch die Konkurrenz in Form von Vodafone und Telefónica haben angekündigt gegen die Regeln bei der Vergabe der 5G-Frequenzen Klage einzureichen. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, nennt die Vergaberegeln in einem Interview dagegen "einen guten Vorschlag".

Mundt erhofft sich durch die Vergaberegeln vor allem eine Belebung des Wettbewerbs sowie des Netzausbaus, auch wenn dies unter Umständen zu Lasten der staatlichen Einnahmen gehen könnte.

Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht. Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln. Die Netzagentur wird als Schiedsrichter agieren. Das wird nicht einfach und ist mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden. Entscheidend ist, wie das in der Praxis umgesetzt wird.
Andreas Mundt

Mehr Wettbewerb gewünscht

Mehr Wettbewerb ist für Mundt von hoher Bedeutung. So seien die schlechte LTE-Netzabdeckung in Deutschland in Kombination mit nur mittelmäßigen Übertragungsraten und im Vergleich zum EU-Ausland überhöhten Preisen, ein Zeichen fehlenden Wettbewerbs.

Beim aktuellen Mobilfunkstandard LTE liegen wir bei der Netzabdeckung nur auf Platz 26 der 31 Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes. Trotzdem zahlen die Verbraucher verhältnismäßig viel - die Preise für intensive Datennutzung sind die neunt-höchsten der 35 OECD-Staaten. In dieser Kombination sind das Indikatoren für einen Mangel an Wettbewerb.
Andreas Mundt

Die Netzbetreiber sehen in den nicht eindeutig definierten Regeln für das nationale Roaming hingegen eine Rechtsunsicherheit und eine Gefahr für Investitionen, insbesondere in ländlichen Gebieten. Zudem seien die Vorgaben der Politik mit den bereitgestellten Frequenzen kaum zu realisieren, so ein Telekom-Sprecher gegenüber der Welt.

5G-Auktion: Kartellamt nennt Vorgaben einen guten Vorschlag

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