Bundesamt für Justiz verhängt Bußgeld gegen Facebook

Facebook soll Bußgeld von zwei Millionen Euro an das Bundesamt für Justiz in Bonn überweisen.

Gemäß der NetzDG ist Facebook zweimal im Jahr verpflichtet einen deutschsprachigen Transparenzbericht abzuliefern, welcher den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte beschreibt. Wegen Unvollständigkeit des Berichts im Juli 2018 hat das Bundesamt für Justiz nun das Bußgeld verhängt. Konkret soll das soziale Netzwerk bewusst Inhalte zurückgehalten haben um das Ausmaß rechtswidriger Inhalte herunterzuspielen und damit die Öffentlichkeit zu täuschen.

Facebook hatte lediglich die Beschwerden über das NetzDG-Meldeformular eingereicht, Nutzer können aber auch einfach über die Flagging-Methode Beiträge melden, welche Facebook in dem Transparenzbericht vom Juli 2018 unterschlagen hat. Anstatt von mehr als 250.000 Beschwerden zu schreiben, werden in dem Bericht lediglich 1.048 Beschwerden aufgeführt.

Facebook hat die Möglichkeit gegen das Bußgeld Einspruch zu erheben, dann müsste sich das Amtsgericht Köln mit dem Fall beschäftigen.