Huawei verklagt US-Regierung

Im Rahmen des von Donald Trump unterzeichneten National Defense Authorization Act (NDAA) wurde US-Behörden der Einsatz von Huawei-Technik untersagt. Nun hat das chinesische Unternehmen die US-Regierung an einem US-Bundesgericht in Texas verklagt.

Huawei argumentiert, dass der US-Kongress keine Beweise für die Spionagevorwürfe der US-Regierung vorlegen konnte. Damit sei das Verbot von Huawei-Technik eine verfassungswidrige Wettbewerbsbeschränkung. Zudem betont Huawei in der Klageschrift, dass das Verbot ohne Gerichtsverfahren verhängt wurde. Auch die Tatsache, dass US-Behörden keine Verträge mit Drittunternehmen schließen dürfen, die Huawei-Technik verwenden oder erwerben, wird von Huawei kritisiert.

Auch in Deutschland Zweifel an Sicherheit

Auch in Deutschland mehrten sich zuletzt die Zweifel an der Sicherheit von Huawei-Technik. Die ARD hatte berichtet, mehrere deutsche Sicherheitsbehörden würden intern vor dem Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines 5G-Netzes warnen. Unter anderem zitiert die ARD in diesem Zusammenhang den ehemaligen Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler.

Wer diese Technologie bereitstellt, ist auch in der Lage, Kommunikation abzuhören. Man kann Sicherheitssysteme einbauen, aber das Risiko bleibt.

Gerhard Schindler