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Alt 21.05.2010, 10:02   #1 (permalink)
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Idee BGH macht Weg für Softwarepatentierung frei

Der BGH hat zu Gunsten der Industrie die Patentierung von jeglicher Software für zulässig erklärt. Somit darf man sich als kleiner Programmierer schon mal auf eine Abmahnwelle einstellen und das Abmahnanwaltsgesindel darf sich über eine riesige Einnahmequelle zu lasten der arbeitenden Menschen freuen.

Quelle: Bundesgerichtshof: Jegliche Software ist potenziell patentierbar - ITespresso.de
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Alt 21.05.2010, 12:18   #2 (permalink)
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Standard AW: BGH macht Weg für Softwarepatentierung frei

ist ja nicht so, dass es ganz neu ist und das nur der bösen, bösen großindustrie nutzt...
interessanter nebeneffekt: heise open - Die Woche: Das Geschäft mit der Angst
450mm or bust!

Wenn Kritik nicht kritisch ist, ist sie zu kritisieren.
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Alt 21.05.2010, 16:08   #3 (permalink)
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Standard AW: BGH macht Weg für Softwarepatentierung frei

nee nicht nur, aber es nützt vor allem einer gruppe: den abmahn"anwälten" die in meinen augen reine schmarotzer sind.

dass man eine handhabe bei missbrauch eigenen codes haben muss, ist klar. aber die regelungen sind imho im bereich internet und jetzt auch software so, dass die menschen stark eingeschränkt werden und übermäßig mit strafen und willkürlicher verfolgung durch besagte schmarotzer rechnen müssen. ich hab auch immer die befürchtung, dass irgend so ein schmarotzer auf meiner internetseite irgendwas findet, was den neuesten pingeligen regelungen nicht exakt entspricht und ich zigtausende von euros bezahlen muss, ohne jemanden geschadet oder bewusst was falsch gemacht zu haben.

langsam nähern wir uns in dieser hinsicht amerikanischen verhältnissen an. und das ist ganz sicher nicht erstrebenswert.
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Alt 21.05.2010, 16:24   #4 (permalink)
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Standard AW: BGH macht Weg für Softwarepatentierung frei

das ist kein grund das bestehende patentwesen anzugreifen (also jetzt nicht du, sondern pauschal), das ist viel zu flexibel und leistungsstark um sich von fehlinterpretationen in den kuhmist reiten zu lassen.
ich finde den begriff "abmahnanwalt" und was alles dazugehöhrt ein bisschen zu populär, das gabs seit jahrzenten und nur weil es seit 2-3jahren im massiven fokus der öffentlichkeit steht sollen alle damit verschont werden? im grunde haben sie ja recht, wenn ich etwas geschützt bekomme möchte ich das auch durchsetzen können (und zwar richtig mit amboss und nietenzange gegen die liebe konkurrenz, die sich nicht an regeln hällt), sonst würde der ehemalige arbeitsplatz einsteins (also vor seiner glanzzeit) heutzutage nur noch besseres klopapier mit stempel produzieren...

du hast doch das problem mit der interpretation, dass solche (ich behaupte mal) in deinen augen unverhältnismäßigen situationen zustande kommen... das ist einzig dem aktuellen interpretationswandel und der neuauffassung bestehender regelungen zuzuschreiben und damit gehöhrt dein wunsch an die judikative gerichtet bzw. sollte man wohl dem bgh auf die richterfinger klopfen, wenn du damit nicht einverstanden bist.
wir können natürlich auch das ganze verfahren kippen und überarbeiten, aber das ist dann so eine frage, ob man die muttern nachzieht oder das ganze system auf den schrott schafft und wiede rmit leeren händen bei null anfängt... warum muss das denn sein?
*werbebanner für großindustrie und lobbyverbände schwing*
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Alt 21.05.2010, 17:05   #5 (permalink)
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Standard AW: BGH macht Weg für Softwarepatentierung frei

Zitat:
...,das im Grunde die Entscheidungen des EU-Parlaments zu Softwarepatenten wieder aufhebt.
Bin jetzt kein Rechtsexperte, aber ist dies überhaupt zulässig? Für mich sieht das nach einer geschmierten Partie aus. (siehe z.b. PirateBay)
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Alt 21.05.2010, 17:12   #6 (permalink)
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Standard AW: BGH macht Weg für Softwarepatentierung frei

ich habe keines wegs vor das patentwesen anzugreifen. es wiederstrebt mir nur, dass man als kleiner privatmann zur zielscheibe besagter abmahnanwälte (nicht zu verwechseln mit seriösen anwälten, die die berechtigten interessen ihrer mandanten vertreten und nicht nur vom missbrauch des gesetzes zum schaden unwissender bürger leben) geworden ist.
die relationen sind imho vollkommen aus dem ruder gelaufen.
beispiel: lieschen müller bastelt sich eine kleine hp, hat aber keine ahnung dass sie ein impressum darauf haben muss (wozu auch immer das bei einer kleinen privatseite ohne kommerziellen oder politischen hintergrund gut sein soll). sie erhält ne dicke abmahnung und muss ein für ihre verhältnisse kleines vermögen bezahlen, ohne irgendwem in irgend einer form einen schaden zugefügt oder böswillige absichten gehabt zu haben.
beispiel 2: klein kläuschen hat in der schule programmieren gelernt und bastelt in seiner freizeit an einem kleinen tool, dass er kostenlos und quelloffen zum download anbietet. jetzt findet irgend ein softwarekonzern per software, die automatisch das internet nach quellcodezeilen durchforstet, die auch in der konzerneigenen software vorkommen und verklagt klein kläuschen auf 30.000,- € schadensersatz wegen verletzung ihres softwarepatents, das klein kläuschen gar nicht kannte.

da fehlt imho einfach jede relation. wenn ein unternehmen patente eines anderen verletzt und profit damit macht, dann ist das gerechtfertigt, aber wenn jetzt jede zeile code patentiert werden kann, kann man sich wohl ausmalen, wie lange es dauert bis es keine sinnvolle zeile quellcode mehr gibt, die man ohne teure nutzungsgebühren nutzen darf.
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DaKarl (22.05.2010)
Alt 22.05.2010, 04:52   #7 (permalink)
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Standard AW: BGH macht Weg für Softwarepatentierung frei

//entschuldige die sehr späte antwort, aber piplica hat heute seine verabschiedung bekommen und sowas dauert offiziell und dann auch noch inoffiziell...

ja, das mit dem quelloffen als fetten nachteil hab ich ja schon verlinkt. nun hält es halt nur statt zwischen großkonzernen einzug in den /teils) privaten alltag...
du gehst aber wieder nur gegen die relationen... was die abmahnung da an sich ausmacht ist richtig und meiner meinung nach auch wichtig, dass spezialisierte anwälte danach fischen haben gerichte verbockt! wären die strafen fallbezogener, entstünden nicht so schnell schwindelerregende beträge und es würde sich gar nicht lohnen im trüben nach kleinen vergehen zu fischen, problem also von selbst gelößt, ohne über böse anwälte zu schimpfen, die nur geltendes recht im rahmen der momentan üblichen interpretation zu lasten der verursacher rezitieren...

wenn frau müller jetzt das impressum versaut hat, ist es richtig sie darauf im rahmen der rechtsmittel hinzuweisen. (vergleiche: auch kleine straftaten müssen geandet werden und wiegen sich nicht gegenseitig auf.) dass sie dabei wie ein mittelständisches unternehmen abgefrühstückt wird ist ein problem, dass schon lange im pfeffer lag, bevor jemand nach ihrer seite gesucht/die abmahnung eingegeben hat.

du bist zielscheibe der auslegung des gerichtsurteils, dass der anwalt dem nur nachgeht ist sein job und die logische konsequenz aus der situation. oder appellierst du an moralische werte, wenn gerichtsurteile (die auch nur eine neutrale moralvorstellung wiedergeben sollen) was anderes sagen?
problem erkannt, problem gebannt sag ichd a mal
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Alt 22.05.2010, 10:15   #8 (permalink)
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Eigentlich sagt man doch immer, es ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.
Langsam nähern wir uns aber irgendwie immer mehr der gegenteiligen Situation an. Es gibt so viele Gesetze, Regelungen, Patente dass man schon fast nach Dingen suchen muss, die überhaupt noch erlaubt sind.
Wenn man nicht grad Jura studiert hat oder sowas, kann man doch heute schon gar nicht mehr Leben, ohne andauernd unbewusst gegen irgendwelche Gesetze oder dergleichen zu verstoßen.
Wenn man gezielt danach sucht, findet man bei jeden Menschen Sachen die man ihm vorwerfen kann. Abmahnanwälte machen genau das. Obwohl der Mensch eigentlich keinem damit geschadet hat (somit widerspricht das in meinen Augen dem Grundsatz, dass die Freiheit des Menschen erst da aufhört wo die eines anderen beginnt).
Wer will schon in so einer Welt leben. Nur jemand, der irgendwelche Vorteile auf kosten anderer daraus ziehen kann.
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Luebke (26.05.2010)
Alt 22.05.2010, 13:37   #9 (permalink)
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@Lübke
Die Probleme sind sicher vielschichtiger, als sie auf den ersten Blick aussehen.
Auch ein "Abmahnanwalt" kann ja früher mal ein "seriöser" Anwalt gewesen sein.
Er macht nur jetzt genau das, was wir alle eigentlich auch wollen: möglichst viel Geld für unsere Arbeit raus schlagen.

Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir ihm auch zugestehen, dass die eigentliche Situation ja durch den Gesetzgeber entsteht
und der Anwalt nur die möglichen Grenzen auslotet (und dabei auch mach schwarzes Schaf die Grenzen überschreitet).

@DaKarl
Du verwendest eine schöne Formulierung, die ich in ähnlicher Form auch immer benutze. Früher sagte ich/man immer:
Bei uns (damals in der DDR) ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist und im Westen ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Die Zeiten ändern sich. Die DDR ist weg und die BRD hat durch die Hintertür viele Dinge von der DDR übernommen, ohne dass es offiziell jemand zugibt.
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Fakk-asrock (25.05.2010)
Alt 25.05.2010, 12:32   #10 (permalink)
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@daddycool: du hast vollkommen recht. aber genau das ist es ja, was mich an dem urteil so ärgert: unsere judikative fördert das, was in meinen augen schmarotzertum ist. und der spruch von DaKarl, dass die freiheit des einen da aufhören sollte, wo die des anderen beginnt, ist imho hier sehr passend. denn dieser sehr gute grundsatz geht hier eindeutig verloren.
sowohl das internetrecht als auch das jetzt beschnittene recht der programmierung sollten tatsächlich individueller entschieden werden und die mögliche strafe für ein vergehen sollte immer im angemessenen rahmen liegen. auch die entscheidung, ob überhaupt ein vergehen vorliegt, sollte individuell bemessen werden können.
so sollten die beiden beispiele von mir mit einer rüge und einer fristsetzung für nachbesserung im höchstfall bestraft werden. grundsätzliche prinzipien und wege der programmierung dürfen in meinen augen auch nicht patentiert werden. sonst muss mit unschönen und schlechtem code gearbeitet werden, um keine patente zu verletzen, weil alle eleganten wege schon mal vorgekommen und bereits patentiert sind. damit ist wohl niemandem wirklich geholfen. das kann imho nicht im interesse der allgemeinheit liegen.
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Alt 25.05.2010, 13:27   #11 (permalink)
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und was ist, wenn ich sage, dass eleganter code aus angst vor diebstahl gar nicht erst veröffentlicht wird, sondern dann lieber als closed source vor sich hin schlummert und der allgemeinheit genauso nicht nützt?
wenn ich mein kind nicht geschützt wüßte würde ich es auch nicht jederman unbedingt auf die nase binden...
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Alt 25.05.2010, 14:22   #12 (permalink)
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Zitat:
und was ist, wenn ich sage, dass eleganter code aus angst vor diebstahl gar nicht erst veröffentlicht wird, sondern dann lieber als closed source vor sich hin schlummert und der allgemeinheit genauso nicht nützt?
Und was bringt es mir, wenn ein Code veröffentlicht wird, auf welchen ein Patent liegt? In meinen Augen genauso sinnlos.

Jeder der nur für sich wirtschaftet nutzt "closed source" und der Rest ist OpenSource wo es sowieso keine Patente drauf gibt. Ich sehe da keine Notwendigkeit von Patenten.
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Alt 26.05.2010, 09:55   #13 (permalink)
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@poloniumium: es geht nicht darum, dass der code veröffentlicht wird, sondern dass sie dich drankriegen können, wenn du zufällig den gleichen code für dein programm nutzt. und wenn jede intelligente zeile code und jeder standartcode für bestimmte funktionen patentiert ist, dann ist das besonders fatal für jeden hobbyprogrammierer und jedes kleine unternehmen, dass nicht genug kapital aus seinen kleinen programmen schlagen kann, um die teuren lizensen zu bezahlen.
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bgh, frei, softwarepatentierung, weg


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