BKA-Gesetz geht in den Vermittlungsausschuss

Es hatte sich bereits vorher abgezeichnet, dass sich mehrere Länder bei der Abstimmung zum BKA-Gesetz enthalten würden, am heutigen Freitag bestätigte sich diese Annahme. Eine Enthaltung im Bundesrat wird als "Nein"-Stimme gewertet, dieses Abstimmungsverhalten ist in zahlreichen Koalitionsverträgen von Landesregierungen festgelegt, für den Fall dass ich die Koalitionspartner nicht einig sind.

Nun plant die Bundesregierung so schnell wie möglich, den Vermittlungsausschuss anzurufen, wodurch eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr möglich wäre - vorausgesetzt dass die nötigen Änderungen zu einem veränderten Abstimmungsverhalten in den Ländern führen.

Das BKA-Gesetz in seiner derzeitigen Form ist heftig umstritten, da es den Ermittlungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, drei Tage lang heimliche Onlinedurchsuchungen auch ohne richterliche Genehmigung durchzuführen. Als weiterer Kritikpunkt wird angeführt, dass das Berufsgeheimnis von Ärzten und Journalisten unterlaufen werde. Diese genießen im Gegensatz zu z.B. Abgeordneten keinen Schutz vor den Maßnahmen des BKA-Gesetzes.

Vielen Dank an unseren Leser dr_Cox für das Einsenden dieser News.