Freitag, 17. Jul. 2009 13:55 - [fs]
Wer sich im Internet etwas auskennt, wird bei solch einer Diskussion sicherlich nur erstaunt die Stirn runzeln. Dabei fällt einem schnell ein, von wie vielen Abmahnungen man schon gehört hat. All diese Abmahnungen basieren dabei natürlich auf deutschen und internationalen Gesetzen, von einem "rechtsfreien Raum" kann daher kaum die Rede sein.
Ein
zweistündiger Audiobeitrag vom Chaos Computer Club befasst sich zunächst mit den Verhältnissen im Internet, wird dann aber etwas allgemeiner.
Dabei dürfte den meisten Bürgern die Tragweite der letzten Gesetze erst in Zukunft deutlich werden. Mautbrücken, großer Lauschangriff, Bankgeheimnis, Vorratsdatenspeicherung und Pornographie - was hat das alles mit einander zu tun? Der deutsche Bürger kann heute lückenlos überwacht werden. Mautbrücken nehmen Fotos von allen durchfahrenden Autos auf, der Staat kann sechs Monate lang jedes Telefonat zuordnen und mit dem Handy ein vollständiges Bewegungsprofil anlegen. Auch bei kleinen Vergehen kann mittlerweile eine Kontoprüfung angeordnet und so die gesamte finanzielle Situation des Betroffenen ausgeleuchtet werden. Die Überwachung ist dabei heutzutage vollautomatisch möglich. Alle Bürger können gleichzeitig und nach Rasterfahndung unter Generalverdacht gestellt werden. Der Überwachungsstaat nach George Orwell ist bereits heute Realität, nur die repressive Unterdrückung fehlt heute noch.
Die Debatte um Internetpornographie ist zu einem erschreckenden Beispiel von politischem Handeln geworden. In den vergangenen Wochen haben Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Zensurinfrastruktur geschaffen, um Kinderpornographie zu verstecken. Die sachlichen Kritikpunkte von über 130.000 Petitionsteilnehmern wurden dabei vollkommen außer Acht gelassen und nur publikumswirksame Forderungen gestellt. Mit zweifelhaften Studien und wiederlegbaren Behauptungen hat unsere Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen die Diskussionsführung übernommen.
Die von Kritikern befürchtete Ausweitung auf islamische Seiten und Nazipropaganda wird nach erster Ablehnung bereits einige Tage später von einigen Politikern vorbereitet und leidenschaftlich diskutiert, als nächste Stufe stellen sich einige Abgeordnete bereits die Sperrung von Computerspielen und Tauschbörsen vor.
Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt, im Sommer werden zudem einige Landtagswahlen stattfinden. Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich! Sind ein paar Euro Steuersenkung es wirklich wert, die gesellschaftlichen Fundamente - unsere Freiheit und Demokratie - über Bord zu werfen? Es gibt Alternativen zur derzeit eingeschlagenen Richtung, nutzen Sie ihre Stimme!
Am 12. September 2009 wird in Berlin eine große Demonstration für "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" eintreten.
An dieser Stelle sei zudem noch auf etwas Hintergrundliteratur verwiesen.
Der schnellste Weg ins Gaming - KING MOD System Fertig PCs 
