Augsburg mahnt Blogger ab

Michael Fleischmann wollte gemeinsam mit zwei Freunden einen Blog starten, in dem es um das Internet, Technik und das öffentliche Leben gehen sollte. Da alle drei aus Augsburg stammen, wählten sie die Domain "Augsburgr.de". Um rechtliche Probleme mit der Stadt Augsburg zu vermeiden, schrieb er diese an:

"Wir haben die Domain augsburgR.de im Internet registriert. Um juristische Probleme mit der Stadt Augsburg zu vermeiden, bitten wir um eine schriftliche Genehmigung, diesen Namen verwenden zu dürfen."

Statt einer Erlaubnis flatterte dem 25jährigen ein Anwaltsschreiben ins Haus, eine Abmahnung, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Fleischmann wurde darin aufgefordert, die Domain zu löschen, schließlich hätte er das Namensrecht der Stadt verletzt und "Namensanmaßung" begangen.

Fleischmann tat wie ihm geheißen und dachte, damit der Fall sei damit erledigt. Aber nichts da. Der nächste Anwaltsbrief kam und beinhaltete eine Kostennote. Satte 1890,91 Euro Anwaltskosten soll Fleischmann zahlen. Man sieht sich seitens der Stadt auch völlig im Recht. Jurist Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat der Stadt:

"Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte."

Auch die 1890 Euro sind in seinen Augen völlig okay, sogar moderat. Denn er wird zitiert:

"Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat."

Die Jungs von Spiegel Online haben beim Oberbürgermeister-Referat der Stadt Augsburg angefragt, aber bis zum Erscheinen des Artikels keine Antwort erhalten.

TweakPC Kommentar:
Es ist schon erschreckend, wie da mit einem Bürger umgegangen wird. Und es wird noch nicht einmal eingelenkt, wenn die Sache solche Kreise zieht.