2010 knapp 21.000 Telefon- und Internet-Anschlüsse angezapft

Mit dem vom Chaos Computer Club sezierten Bundestrojaner rückt auch das Thema "Überwachung durch den Staat" wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Neben Trojanern hören die Behörden zunehmend auch Telefon- und Internet-Anschlüsse der Bevölkerung ab. 2010 wurden einem Bericht des Bundesjustizamts zufolge rund 21.000 Telefon- und Internetanschlüsse überwacht, 400 mehr als im Vorjahr. Die Arbeit der Behörden beruft sich dabei auf 5.439 Überwachungsverfahren, in denen stellenweise mehrere Anschlüsse pro Person abgehört wurden. 2009 wurden noch 138 Überwachungsverfahren weniger genehmigt.

Die meisten der Verfahren gab es dabei erneut nicht im Land mit der höchsten Bevölkerungszahl, sondern im dünn besiedelten Freistaat Bayern, in dem 1.341 Überwachunsverfahren angeordnet wurden. Ob es da Zufall ist, dass auch der entdeckte Bundestrojaner von Bayern in Auftrag gegeben wurde, muss jeder für sich selbst entscheiden. Auf Platz 2 liegt Baden-Württemberg mit 639 Verfahren, gefolgt von Niedersachsen mit 559 Verfahren.

Gut ein Viertel der 21.000 angezapften Anschlüsse wurden im Rahmen von Drogendelikten abgehört, nämlich 6.204. Mord und Totschlag war in 902 Fällen der Grund für einen Lauschangriff. 334 Mal ging es um Steuerhinterziehung. In 16.150 Überwachungsmaßnahmen wurde eine Mobilfunkverbindung abgehört. Festnetzanschlüsse wurden 3.519 Mal abgehört, Internetanschlüsse gerieten 997 Mal ins Visier der Fahnder.