Piratenpartei: Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

Durften die Politiker oder durften sie nicht? Es scheint so, als wüssten die Volksvertreter derzeit selbst nicht, ob sie mit der Verwendung des möglicherweise verfassungswidrigen Bundestrojaners gegen deutsches Bürgerrecht verstoßen haben. Ein Vorstoß der Piratenpartei könnte nun zumindest dabei helfen, Licht ins Dunkle zu bringen, denn wie die junge Protestpartei nun bestätigte, hat sie Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und weiteren beteiligten Personen gestellt.

Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, rügt in einer Pressemitteilung die Arroganz der Macht: "Wir dürfen nicht erlauben, dass die Machthabenden mit dem Staat umgehen, als wäre er ihr Eigentum. Es ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder eingreifen muss, um gerade in Bürgerrechtsfragen die Exekutive zu zügeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der Gerichte hält, können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen."