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Facebook-Account von deutschem Richter beschlagnahmt

Montag, 20. Feb. 2012 15:01 - [tj] - Quelle: Heise

Es ist ein bis dato einmaliger Fall. Ein Richter am Reutlinger Amtsgericht hat den Facebook-Account eines 20-Jährigen Mannes beschlagnahmt. Dieser soll einem Einbrecher einen Tipp gegeben haben.

Ein an sich eher langweiliger 08/15-Prozess könnte die Netzpolitik revolutionieren. Angeklagt ist ein 20-jähriger Mann, dem vorgeworfen wird, einem Einbrecher den entscheidenden Tipp zum Einbruch gegeben zu haben. Das besonderer an dem Fall: Um die Schuld des Mannes zu beweisen, hat der zuständige Richter am Reutlinger Amtsgericht den Facebook-Account des Beschuldigten Beschlagnahmt - ein Vorgang der in Deutschland bisher einzigartig sein dürfte.

Die Informationen, die der Einbrecher zum Einbruch in das Haus einer mit dem Angeklagten befreundeten Familie erhalten haben soll, sollen über Facebook geschickt worden sein. Allerdings ist bisher noch unklar, ob der Richter auf diesem Wege an die notwendigen Daten rankommt. Facebook Deutschland verwies bereits darauf, dass es keinen Zugang zu den Daten hätte. Diese könnten nur die Kollegen in Irland bereitstellen. Der an Irland gestellte Rechtshilfeersuch ist zwar bereits unterwegs, kostet allerdings Zeit und Geld.

Der Richter hofft daher auf ein Zugeständnis des Angeklagten, dass dieser seinen Facebook-Account von sich aus offenlegt. Sollte er dem nicht nachkommen, könnte sich der Fall für Facebook-Nutzer allerdings zum Präzedenzfall entwickeln und für die deutsche Rechtswelt noch lange von Bedeutung sein.
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