Länder fordern die totale Überwachung

Der Bundesrat verpackt diesen Vorstoß unter dem Titel Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Er soll es "Rechteinhabern" - wer auch immer damit gemeint sein könnte - ermöglichen, nicht erst eine Klage gegen Unbekannt bei den Ermittlungsbehörden einzureichen, sondern direkt bei den Providern die Daten anzufordern, damit ein "zivilrechtlicher Auskunftsanspruch" angestrengt werden kann.

Dieser Vorstoß wurde natürlich durch die Lobbyarbeit der Film- und Musikindustrie eingebracht. Schließlich ärgert sich die Industrie zunehmend darüber, dass viele Strafverfahren im Sande verlaufen. Die Staatsanwaltschaften werden mit Klagen gegen Unbekannt überhäuft und da sie bei ein oder zwei Urheberrechtsdelikten nicht ermitteln, stellen sie meist das Verfahren bereits im Vorfeld wieder ein. Diesen Part wollen die "Rechteinhaber" nun übernehmen, um auch wirklich jeden "Missbrauch" anzeigen zu können.

Welche weitreichenden Folgen dies für den Datenschutz - oder kann man in diesem Fall noch von Schutz sprechen - hat, ist Ihnen dabei vollkommen gleichgültig. Da jede Firma oder Privatperson als Rechteinhaber auftreten kann, wäre mit diesem Gesetz eine beliebige Auskunftspflicht der Provider verbunden.

Im Klartext: Jeder könnte bald den Namen und die Adresse zu einer IP-Adresse bei den Providern erhalten

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bundestag in diesem Fall etwas mehr Verständnis für den Datenschutz auf bringt, als er es mit der Vorratsdatenspeicherung bewiesen hat.

Kommentar:

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