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Störerhaftung: SPD fordert Nachbesserungen am Gesetz

Freitag, 21. Okt. 2016 07:16 - [tj]

Nun sind die Mängel am Gesetz zur Störerhaftung offenbar auch bis zur Politik vorgedrungen.

Während die Politik das Gesetz zur Störerhaftung zunächst als großen Erfolg vermarktet hat, wurden in Expertenkreisen schnell Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes laut. Mittlerweile scheinen auch den Politikern erste Zweifel zu kommen, ob das Gesetz tatsächlich seinen Zweck erfüllt und so fordert der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD nun eine zeitnahe Nachbesserung für eine erhöhte Rechtssicherheit.

Hintergrund ist die Tatsache, dass  einige wesentliche Aspekte zur Klärung der Haftung nicht eindeutig im Gesetzestext verankert wurden. Beispielsweise macht das Gesetz nicht klar, dass eine finanzielle Haftung des Anschlussinhabers bei einer Störung über seinen Anschluss nicht explizit ausgeschlossen ist. Theoretisch könnte ein Anschlussinhaber auch mit dem neuen Gesetz für mögliche Schäden durch Störer abgemahnt werden.

Mittels einer Nachbesserung möchte Gabriel nun verhindern, dass Betreiber von offenen Funknetzwerken die Kosten für eine Abmahnung tragen müssen. Zudem soll die Pflicht zur Verschlüsslung abgeschafft werden.

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