Vodafone-Pass: Sonderkündigungsrecht für alle Option-Kunden

Mit dem Vodafone-Pass konnten bestimmte Internetangebote von Partnerunternehmen aufgerufen und gestreamt werde, ohne dass das verbrauchte Volumen von dem monatlich zur Verfügung stehenden inklusive Volumen abgezogen wurde. Ein ähnliches Feature bot auch die Telekom mit StreamOn für die eigenen Mobilfunktarife an.

Wie der Europäische Gerichtshof allerdings entschieden hat, sind solche Features der Mobilfunkverträge nicht mit dem Grundsatz der Netzneutralität vereinbar und dürfen dementsprechend in Europa gar nicht angeboten werden. Darüber hinaus hat jedoch auch das Oberlandgericht Düsseldorf entschieden, dass allen Kunden, welche die Option von Vodafone-Pass aus dem Vertrag gestrichen wird, die Möglichkeit eingeräumt werden muss, von ihrem Vertrag außerplanmäßig zurückzutreten.

Das sogenannte Zero-Rating der Partnerwebsites wird in Deutschland seit dem Juli 2022 schon nicht mehr angeboten, womit auch die Entscheidung des EuGH vom September 2021 umgesetzt wird. Während bis zum 31. März noch Bestandskunden den Vodafone-Pass nutzen konnte, wird diese Option indessen auch bei bestehenden Verträgen nicht mehr angeboten. Auf einen Hinweis des Sonderkündigungsrechts mit Wegfall der Option hatte Vodafone allerdings nicht hingewiesen, weshalb die Verbraucherzentrale NRW im Eilverfahren inzwischen dagegen vorgegangen ist.

Da die Änderung des Vertrags einseitig und zum Nachteil des Kunden zu verstehen ist, kann sich Vodafone nicht auf den Ausnahmetatbestand berufen und muss den Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen.