Polizei: 2010 in Hamburg 134.706 stille SMS

Schützt die Polizei noch die Bürger, oder müssen sich die Bürger bald vor der Polizei schützen? Die Zahl der Überwachungen durch sogenannte stille SMS, auch heimliche Ortungsimpulse genannt, nimmt dramatisch zu.

So wurden etwa 2010 alleine in Hamburg von der Polizei und dem Verfassungsschutz 134.706 heimliche Ortungsimpulse zur Überwachung von Verdächtigen via SMS versendet. 2011 nutzte das Landesamt für Verfassungsschutz die Technik 25.658 Mal.

Zum Vergleich: Im Jahr 2007 wurden vom Verfassungsschutz lediglich 71 stille SMS verschickt.

Besonders kritisch: Die entsprechenden Behörden geben die Zahlen bezüglich der Überwachungen nur verzögert oder gar nicht raus. Eine Überwachung der Spitzeltätigkeiten durch eine dritte Instanz ist somit kaum möglich und die Bürger sind anscheinend stellenweise der Willkür der Polizei ausgesetzt.

So ist es etwa möglich, bei Gefahr in Verzug, ohne richterliche Anordnung eine stille SMS zu senden. Wie viele die Polizei 2011 auf diese Art und Weise verschickt hat, kann der Senat in Hamburg allerdings angeblich nicht preis geben, obwohl die genutzte Software dem Linkspartei-Abgeordneten Christiane Schneider zufolge eine enstprechende Auswertungsoption bietet.

Das nun überhaupt Zahlen publik wurden, lag an einer Anfrage Schneiders.