Europäischer Rat bestätigt EU-Urheberrechtsreform

Allen Protesten und Warnungen zu trotz hat sich die Lobby verkrusteter und aus der Zeit gefallener Medienunternehmen durchgesetzt. Auch Deutschland hat im Europäischen Rat für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt.

Damit ist der umstrittene Artikel 13 (17) in letzter Instanz angenommen und macht den Weg frei für einen Upload-Filter. Die Länder der EU haben nun 24 Monate Zeit, die Bestimmungen in nationales Gesetz zu überführen. Deutschland hätte mit einer Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform im EU-Rat eine Mehrheit für die Reform verhindern können. Allerdings galt dies von vornherein als sehr unwahrscheinlich, da Deutschland – und hier vor allem die CDU – eine der treibenden Kräfte hinter der Reform war.

Viele liberale EU-Staaten wie Finnland, Luxemburg, die Niederlanden und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Auch Italien und Polen votierten gegen die Reform. Belgiens, Estlands und Slowenien enthielten sich der Stimme. Die restlichen 19 EU-Statten stimmten für die Reform.