Vorratsdaten: Musikindustrie bekommt Blanko-Fahrschein

An diesem Donnerstag berät der Bundestag über einen Entwurf zum "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums".

Mit diesem neuen Gesetz könnte es der Musik- und Filmindustrie bald möglich sein, ohne Staatsanwaltschaft und Polizei auf die Daten von Internetanschlüssen zurückzugreifen. Auf diese Weise könnten Abmahnungen direkt zugestellt werden, ohne dass ein Verfahren eingeleitet wird und die Staatsanwaltschaft intervenieren könnte. Zur Zeit stellen viele Staatsanwaltschaften die Ermittlungen wegen zu geringem Straftatbestand (bei einigen wenigen übertragenen Songs) einfach ein und die Industrie erhält somit keine Daten von den Anschlussinhabern.
Diese Arbeit möchte man nun selbst übernehmen, denn damit kann auch wirklich jede kleinste Urheberrechtsverletzung angezeigt und abgemahnt werden.

Zuletzt war die Musik- und Filmindustrie mit dem gleichen Vorhaben bei den Ländern im Bundesrat gescheitert. Nun wird ein neuer Anlauf unternommen, das Gesetz mit Hilfe des Bundestages endlich in die Tat umzusetzen.

Zum aktuellen Stand kommentiert Jerzy Montag (Die Grünen): "Im Mittelpunkt des Umsetzungsgesetzes steht der Auskunftsanspruch gegen Dritte: Wer Inhaber eines Urheberrechts ist, soll künftig von Dritten Auskunft verlangen dürfen über Personen, die dieses Recht verletzt haben. Ein solcher Drittauskunftsanspruch ist im deutschen Recht ein absolutes Novum. Bisher kann niemand seinen Nachbarn auf Auskunft verklagen, wenn dieser behauptet gesehen zu haben, wer das eigene Fahrrad beschädigt hat."