Kabel Deutschland akzeptiert Kündigung von ARD und ZDF nicht

Kabel Deutschland hat offenbar Angst um sein Geld und will die Öffentlich Rechtlichen dazu zwingen, weiterhin eine Einspeiseentgelte an die Kabelbetreiber zu zahlen. Die historisch begründete Zahlung wurde eingeführt, um das damals noch von der Bundespost betriebene Kabelnetzwerk weiter auszubauen. Mittlerweile sind die Netze in privater Hand, doch bisher zahlten die Öffentlich Rechtlichen weiterhin den Obolus, damit die Kabelbetreiber die Sender in ihrem Programm anbieten.

Da die Öffentlich Rechtlichen die Verträge mit den Kabelbetreibern fristgerecht zum 31. Dezember gekündigt haben, droht nun der Verlust der Zahlung in Millionenhöhe, wogegen sich Kabel Deustchland nun zur Wehr setzt. Dabei will sich der Anbieter die gesetzliche Regelung zu Nutze machen, dass die Hauptsender der Öffentlich Rechtlichen ausgestrahlt werden müssen. Dies ist im Gesetz festgeschrieben und dient der Mindestversorgung. Kabel Deutschland interpretiert dies nun so, dass dann im Umkehrschluss auch eine Zahlung erfolgen müsse und nennt dies "zivilrechtlichen Kontrahierungszwang".

Weiter heißt es von Seiten Kabel Deutschlands: "Wir sind davon überzeugt, die richtigen Argumente auf unserer Seite zu haben und sind entschlossen, unsere Position, auch im Interesse unserer Kunden, vor Gericht durchzusetzen."