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Nächste Schnapsidee der EU: Der Terror-Upload-Filter

Montag, 11. Mšr. 2019 19:21 - [rj] - Quelle: Christian Solmecke

Artikel 13 und die kontroverse Diskussion um Upload-Filter ist noch in vollem Gange, da kommt die EU schon mit dem nächsten "Filteridee" um die Ecke.

Nächste Schnapsidee der EU: Der Terror-Upload-Filter

Im Kampf gegen Terror, will die EU genau wie beim Copyright wieder mit Kanonen auf Spatzen schießen. In einem neuen geplanten Gesetzesentwurf, will die EU das einstellen von "Terrorinhalten" unterbinden. Dabei hat man nicht nur die großen sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube im Auge, sondern generell alle Anbieter, die "Userinhalte" ins Netz stellen, damit sind nicht nur Hostinganbieter, sondern auch kleinere Foren, Kommentarfunktionen und weiteres gemeint.

Die EU plant in dem neuen Entwurf den gezielten Einsatz von Uploadfiltern, der dann von allen, die das Einstellen von Inhalten erlauben, genutzt werden muss.

Der bekannte Rechtsanwalt für IT- und Medienrecht Christian Solmecke, der sich bereits zum Artikel 13 intensiv geäußert hat, hat auch zum neuen Gesetzentwurf der EU ein Video mit Informationen erstellt. In dem Video nimmt er das Gesetz genauer unter die Lupe.

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