Rundfunkbeitrag darf vorerst nicht erhöht werden

Der eigentlich noch im Dezember angesetzte Termin für eine Auseinandersetzung über den Rundfunkbeitrag wird nicht wie geplant stattfinden, womit eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht genehmigt werden kann.

Aktuell ist zudem nicht mit einer Anpassung des Rundfunkbeitrags durch eine Zustimmung der Koalition zu rechnen, womit die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert ist. Die Landesrundfunkanstalten der ARD gehen deswegen gemeinsam vor das Verfassungsgericht, da die Rundfunksicherheit laut ARD in Deutschland ein Grundrecht und damit ein hohes zu schützendes Gut sei. Das ZDF schließt sich dabei der ARD an und wird auch vor das Gericht in Karlsruhe ziehen.

Grund für die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist der Ministerpräsident aus Sachen-Anhalt, welcher die Gesetzesvorlage zurückgenommen hat.